Russland reagiert auf Trump: Nord Stream 2 wird trotz US-Sanktionen weiter gebaut

Russland trotzt USA : „Nord Stream 2 wird trotz US-Sanktionen weiter gebaut“

US-Präsident Donald Trump hat die Sanktionen gegen den Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in Kraft gesetzt. Aus Sicht des russischen Außenministeriums in Moskau werde die Umsetzung dieser Projekte durch die Sanktionen aber nicht gefährdet.

„Russland hat seine Wirtschaftsprojekte umgesetzt und wird sie weiter umsetzen - unabhängig von irgendwelchen Sanktionen“, teilte das Außenministerium am Samstag in Moskau mit. Zuvor hatte auch das Nord-Stream-2-Konsortium betont, die Ostsee-Pipeline nach Deutschland solle fertiggebaut werden.

Die USA gingen mit den von Präsident Donald Trump unterzeichneten Strafmaßnahmen gegen die Nord Stream 2 vor allem gegen ihre Verbündeten in Europa vor. Washington hindere die Europäer so am Zugang zu einer Gasversorgung zu akzeptablen Preisen.

Die US-Strafmaßnahmen im „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ zielen auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe ab, mit denen die Leitungsrohre durch die Ostsee verlegt werden. Ziel ist es, die Fertigstellung der rund zehn Milliarden Euro teuren Leitung noch zu verhindern.

„Dabei geht es nicht nur um den Wunsch, dem russischen Export zu schaden.“ Es gehe auch um das Streben, Europa an amerikanisches Frackinggas zu binden, das den Europäern deutlich „teurer zu stehen kommt als Pipeline-Gas aus Russland“, teilte das Ministerium weiter mit. Durch höhere Ausgaben für US-Flüssiggas stiegen die Produktionskosten in Europa.

Washington hat sich aus Sicht Moskaus entschieden, wegen geopolitischer Ambitionen und geschäftlicher Vorteile auf niemanden mehr Rücksicht zu nehmen - nicht einmal auf engste Verbündeten in der Nato. Interessant sei, ob die europäischen Länder sich als souveräne Staaten behaupten. Als Beispiel nannte das Ministerium Deutschland, das seine eigenen Wirtschaftsinteressen vergesse und sich im Kommandoton aus den USA auffordern lasse, den amerikanischen Energiesektor durch den Kauf von Frackinggas zu finanzieren.

Auch Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die US-Sanktionen gegen Firmen kritisiert, die am Bau der Nordstream-2-Pipeline beteiligt sind. "Solche Sanktionen sind ein schwerer Eingriff in die inneren Angelegenheiten Deutschlands und Europas und der eigenen Souveränität. Das lehnen wir entschieden ab," sagte Scholz in einem Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Es sei sehr unverständlich und gehöre sich nicht unter Freunden, die gemeinsam in der Nato miteinander verbunden seien. Vor dem Hintergrund der jüngsten Verständigung zwischen Russland und der Ukraine über den Gastransit durch die Ukraine käme dies zudem zu einem falschen Zeitpunkt, so Scholz. "Die Europäische Union und Deutschland haben sehr dabei mitgeholfen, dass diese Vereinbarung jetzt noch vor dem Jahresende zustande kommt. Deshalb ist das nicht nur falsch, sondern auch politisch unklug."

Gegenmaßnahmen lehnt die Bundesregierung ab. "Es ist jetzt erstmal Sache des Unternehmens und der Unternehmen, die an dem Bau der Pipeline beteiligt sind, die nächsten Entscheidungen zu treffen. Für uns ist klar, dass wir das nicht akzeptieren werden, dass eine solche Sanktion verhängt wird, und der amerikanischen Regierung das auch bei allen Gesprächen und bei allen Gelegenheiten deutlich machen werden." Dass die jetzt verhängten Sanktionen den Ausbau der Ostsee-Pipeline nachhaltig verhindern werden, hält Vizekanzler Scholz dennoch für sehr unwahrscheinlich.

(felt/dpa/REU)