Gesetz soll ausgeweitet werden Putin erlässt Dekret gegen „schwule Propaganda“

Moskau · An Minderjährige gerichtete „schwule Propaganda“ ist in Russland per Gesetz verboten – im Gespräch ist aktuell die Ausweitung des Gesetzes auf Erwachsene. Nach Einschätzung von Menschenrechtlern wäre damit jegliche Erwähnung gleichgeschlechtlicher Paare in Russland verboten.

 Wladimir Putin, Präsident von Russland, hat offenbar etwas gegen gleichgeschlechtliche Paare, er erließ ein Dekret gegen „schwule Propaganda“ in Russland (Archivbild).

Wladimir Putin, Präsident von Russland, hat offenbar etwas gegen gleichgeschlechtliche Paare, er erließ ein Dekret gegen „schwule Propaganda“ in Russland (Archivbild).

Foto: dpa/Mikhail Klimentyev

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret zur Verteidigung des Landes gegen Bedrohungen durch andere Staaten sowie durch „schwule Propaganda“ erlassen. In dem am Mittwoch vom Kreml-Chef unterzeichneten Dekret wird die Bedeutung „traditioneller Werte als Grundlage der russischen Gesellschaft“ betont. Moskau müsse „dringende Maßnahmen“ ergreifen, um Bedrohungen durch Terrororganisationen, „gewisse Massenmedien“ sowie durch die USA und „andere unfreundliche fremde Staaten“ abzuwehren.

Wladimir Putin - Präsident von Russland, eitel, autoritär, entschlossen
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Auch gegen Bedrohungen „gewisser Organisationen und Leute auf russischem Boden“ müssten die „traditionellen Werte“ des Landes verteidigt werden, heißt es in dem Dekret. Diese könnten „fremde“ Gedanken in die Gesellschaft tragen und „mit Propaganda für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen die Zerstörung des traditionellen Familienverbands“ bewirken.

Ein Vertreter der russisch-orthodoxen Kirche begrüßte das Dekret. Damit könnten „unsere Leute und unsere Kinder vor Beschmutzung beschützt“ werden, sagte der hochrangige Geistliche Fjodor Lukjanow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.

Das russische Parlament diskutiert derzeit die Ausweitung eines 2013 erlassenen umstrittenen Gesetzes, das an Minderjährige gerichtete „schwule Propaganda“ verbietet. Im Gespräch ist eine Ausweitung des Gesetzes auch auf Erwachsene. Nach Einschätzung von Menschenrechtlern wäre damit jegliche Erwähnung gleichgeschlechtlicher Paare künftig verboten.

(aku/AFP)
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