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Merkel trift Medwedew und Sarkozy: Russland prüft Beteiligung an Nato-Raketenabwehr

Merkel trift Medwedew und Sarkozy : Russland prüft Beteiligung an Nato-Raketenabwehr

Deauville (RPO). Russland erwägt die Beteiligung an einer Nato-Raktenabwehr, hat aber weiter Vorbehalte gegen den geplanten Schutzschild für Europa. "Wir prüfen die Idee", sagte der russische Präsident Dmitri Medwedew nach einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag in Deauville.

Medwedew bestätigte zudem seine Teilnahme an einem Nato-Russland-Gipfel Ende November in Lissabon. Merkel sprach von einer "guten Botschaft". Russland sei allerdings weiterhin besorgt über die geplante Raketenabwehr, sagte Medwedew. Er rief die Nato-Mitglieder deswegen auf, sich über den grundlegenden Sinn klar zu werden. Zudem müsse die Nato konkret sagen, wie sie sich eine russische Beteiligung vorstelle. "Nach den entsprechenden Einschätzungen können wir eine Antwort geben, wie wir weiterarbeiten."

Sollte Moskau bei der Raketenabwehr tatsächlich mit dem Nordatlantik-Pakt zusammenarbeiten, wäre dies ein Meilenstein auf dem Weg vom Kalten Krieg zur engen Kooperation. Die USA wollten den Schild zur Abwehr ballistischer Raketenangriffe etwa aus dem Iran oder Nordkorea zunächst im Alleingang mit Tschechien und Polen aufbauen. Die Absicht des früheren US-Präsidenten George W. Bush hatte Moskau als Provokation gesehen und Gegenmaßnahmen erwogen.

Merkel: Wir sitzen in einem Boot

Die 28 Nato-Staaten wollen auf ihrem Gipfel in Lissabon den Beschluss zum Aufbau des Abwehrschirms fassen. Deutschland unterstützt das Projekt, weil es von Bush-Nachfolger Barack Obama unter das Dach der Nato gestellt worden ist und Moskau mit einbezogen werden soll. Merkel warb gegenüber Medwedew dafür: "Wir sitzen in einem Boot, wenn es um die wirklichen Gefährdungen im 21. Jahrhundert geht."

Der französische Verteidigungsminister Hervé Morin hatte vergangene Woche noch Kritik an dem Projekt geübt, weil es keinen lückenlosen Schutz bieten könne. Sarkozy machte auf dem zweitägigen Dreiergipfel in Deauville aber klar, dass er die Entscheidung zum Aufbau mittragen werde.

Frankreich will auf nukleare Abrüstung nicht verzichten

Zugleich bekräftigte er seinen Widerstand gegen die deutsche Atom-Abrüstungsinitiative. "Frankreich hat nicht die Absicht, auf die nukleare Abschreckung zu verzichten", sagte er. Die Raketenabwehr könne die in Europa stationierten Atomwaffen nicht ersetzen. "Die Nato ist vor allem ein Militärbündnis", sagte Sarkozy. "Es wäre nicht gut, wenn es alleine vollständig auf Atomwaffen verzichtete."

Die Bundesregierung will einen Abzug der letzten Atomsprengköpfe von deutschem Boden erreichen und pocht auf erste konkrete Abrüstungssignale auf dem Nato-Gipfel in Lissabon. Sie hoffe, dass sich die grundsätzliche Übereinstimmung zur Abrüstung im neuen strategischen Konzept niederschlage, sagte Merkel in Deauville. Zudem betonte sie die Notwendigkeit zu gleichzeitigen Abrüstungsschritten außerhalb der Nato. Den bis zu 200 taktischen Atomwaffen auf europäischem Territorium stehen bis zu 2000 Sprengköfe auf russischer Seite gegenüber. Medwedew ging auf die Forderung der Kanzlerin aber nicht ein.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Dreiergipfel in Frankreich mit Merkel

(apd/felt)