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Neue Gewalt in Syrien: Russland lehnt militärisches Eingreifen ab

Neue Gewalt in Syrien : Russland lehnt militärisches Eingreifen ab

Russland will keine UN-Resolution mit der Androhung von militärischer Gewalt gegen Syrien unterstützen. Außenminister Lawrow warnte den Westen am Mittwoch entsprechend vor einer militärischen Einmischung in Syrien. Zudem müssten die Waffenlieferungen an die syrische Opposition enden. Er betonte, Russland werde sich nicht zum Verdacht äußern, sein Land habe trotz EU-Embargo Waffen an Syrien geliefert.

Ein russischer Entwurf für eine UN-Resolution zur Gewalt in Syrien mache eindeutig klar, dass nichts eine militärische Einmischung von außen rechtfertige. Der Entwurf kursiert seit Montag in diplomatischen Kreisen. Nach Einschätzung von westlichen Diplomaten verurteilt der russische Resolutionsentwurf die Gewaltanwendung von syrischen Sicherheitskräften gegen die Opposition nicht scharf genug.

Seit Ausbruch der Unruhen im vergangenen März scheiterte eine Resolution des UN-Sicherheitsrats am Widerstand von Russland und China. Im Oktober hatten die beiden Länder gegen einen gemeinsamen Resolutionsentwurf der EU und der USA ihr Veto eingelegt.

Am Mittwoch sagte Lawrow, sein Land könne niemanden daran hindern, militärisch in Syrien einzugreifen. Jedoch sei das dann eine Aktion "auf eigene Initiative und Gewissen und nicht vom UN-Sicherheitsrat gedeckt".

Keine Entschuldigung für Waffenlieferung an Syrien

Russland werde den Verdacht, in der vergangenen Woche eine Schiffsladung Waffen nach Syrien gebracht zu haben, weder kommentieren noch sich dafür entschuldigen. Sein Land habe im Einklang mit internationalem Recht gehandelt und lasse sich nicht von einseitigen Sanktionen anderer Länder lenken, sagte Lawrow.

Ein russisches Schiff mit dem Ziel Syrien hatte in der vergangenen Woche wegen Benzinmangels einen Hafen auf Zypern angesteuert. Die dortigen Behörden entdeckten darauf nach eigenen Angaben Waffen. Durch den Zwischenstopp in Hoheitsgewässern Zyperns - einem EU-Mitglied - brach die Besatzung des Schiffs formal das EU-Waffenembargo, als es von Zypern aus einen syrischen Hafen anlief.

Lawrow kritisierte dagegen die Waffenlieferungen des Westens an syrische Oppositionelle. Er verstehe nicht, dass der Westen still halte, wenn "oppositionelle Extremisten Aktionen gegen Regierungsgebäude, Krankenhäuser und Schulen" durchführten. Waffenlieferungen an die Opposition seien "inakzeptabel und absolut kontraproduktiv, da sie die Gewalt nur noch mehr anfachen", sagte der Minister.

Mörserangriff auf belagerte Stadt

Unterdessen griffen syrische Streitkräfte nach Angaben von Aktivisten die belagerte Stadt Sabadani nahe der libanesischen Grenze mit Mörsergranaten an. Der Angriff habe am Mittwochvormittag nach sechstägiger Belagerung begonnen, berichtete ein Oppositioneller vor Ort am Telefon.

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(APD)