Ukraine-Krieg Russland legt Hilfsfonds für Firmen an
Moskau · Russland behält sich Maßnahmen zum Schutz seiner Wirtschaft vor, falls das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine in Kraft tritt.
Die Sanktionen im Überblick
Russland legt wegen der Sanktionen des Westens im kommenden Jahr einen milliardenschweren Hilfsfonds für Unternehmen auf. Dieser werde eine beträchtliche Größe haben, sagte Finanzminister Anton Siluanow am Montag der russischen Nachrichtenagentur RIA. Ein genaues Volumen wurde zunächst nicht genannt.
Die Vereinbarungen mit der EU und der Ukraine wolle man wie geplant einhalten, sagte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew. Der Einigung vom Freitag, wonach das Abkommen zwischen der EU und der Ukraine erst Ende 2015 vollständig gelten soll, müsse aber eine rechtlich verbindliche Basis gegeben werden. Sollte das Abkommen doch in Kraft treten, werde das "Schutzmaßnahmen" seitens Russlands auslösen, warnte Medwedew.
In den Topf sollten Gelder fließen, die ursprünglich für die Rentenkasse bestimmt waren, wurde Siluanow zitiert. Damit würden dem Haushalt rund 300 Milliarden Rubel (6,3 Milliarden Euro) zur Verfügung gestellt. Die Summe solle aber nicht komplett in den neuen Hilfsfonds eingebracht werden. Aus dem Haushalt für dieses Jahr blieben aber 100 Milliarden Rubel übrig, die ebenfalls in den Fonds fließen sollen.
Die USA und die EU haben wegen der anhaltenden Ukraine-Krise weitere Wirtschaftssanktionen beschlossen. Diese richten sich vor allem gegen Russlands Energie-, Rüstungs- und Finanzsektor.
Der größte russische Ölproduzent Rosneft hat deswegen die Regierung in Moskau bereits um Hilfe gebeten. Er bezifferte seinen Bedarf auf 1,5 Billionen Rubel (30,5 Milliarden Euro).
