Europarat Russland kündigt die Europäische Menschenrechtskonvention
Straßburg · Der Europarat wacht über die Einhaltung der Menschenrechte in 47 Staaten. Am Dienstag beschloss das Gremium den Ausschluss Russlands. Daraufhin kündigte Moskau selbst einen Austritt an.
Der Europarat bereitet wegen des Ukraine-Kriegs einen Ausschluss Russlands vor. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats stimmte nach einer Dringlichkeitssitzung am Dienstagabend in Straßburg für einen Ausschluss Russlands. Zur Vorbereitung des Ausschlusses will das Ministerkomitee an diesem Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammenkommen.
Nachdem der Europarat zuvor bereits Schritte zu einem Ausschluss angekündigt hatte, entschied Russland sich nach eigenen Angaben vom Dienstag selbst zu dem Schritt. Wie ein Sprecher des Europarats mitteilte, habe der Generalsekretär die förmliche Notifizierung des Rücktritts sowie die Information der Russischen Föderation über die Absicht erhalten, die Europäische Menschenrechtskonvention zu kündigen.
Der Europarat wacht über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten und gehört nicht zur EU. Das Gremium hatte vor gut zwei Wochen mit der Suspendierung der russischen Mitgliedschaft auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine reagiert. Diese Entscheidung galt als historisch. Durch die Suspendierung wurde die Teilnahme russischer Diplomaten und Delegierter an den wichtigsten Gremien der europäischen Organisation ausgesetzt. Die Ukraine hatte den endgültigen Ausschluss Russlands aus dem Europarat gefordert.
Moskau warf der Nato und der EU am Dienstagabend vor, den Europarat zu einem Instrument im Dienste "ihrer militärisch-politischen und wirtschaftlichen Expansion im Osten" gemacht zu haben. Die Institutionen des Europarats seien "systematisch dazu benutzt worden, Druck auf Russland auszuüben und sich in seine inneren Angelegenheiten einzumischen", hieß es in einer Mitteilung des russischen Außenministeriums.
Die Spitzen des Europarats verurteilten in einer Erklärung am Dienstagabend erneut den russischen Einmarsch in die Ukraine. Der russischen Bevölkerung sprachen sie ihre Solidarität aus, diese gehöre weiter zur europäischen Familie und teile ihre Werte. Der Ukraine werde man weiter im Kampf gegen den Aggressor zur Seite stehen.
Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann (Grüne), bezeichnete das Votum der Parlamentarischen Versammlung im Europarat als "präzedenzlos". "Der Ausschluss Russlands ist ein notwendiger Schritt zur Verteidigung unserer Werte", erklärte sie. "Mit dem brutalen Angriff auf die Ukraine tritt Russland die Grundwerte des Europarats mit Füßen." Bereits seit Jahren missachte Russland seine Verpflichtung aus der Europäischen Menschenrechtskonvention.
