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Russland drängt mit Falschinformationen auf Sitzung im UN-Sicherheitsrat

Kriegskommunikation : Russland drängt mit Falschinformationen auf Sitzung im UN-Sicherheitsrat

Mit längst entkräfteten Behauptungen über geheime Vorgänge in der Ukraine konnte der Kreml bislang höchstens im Internet Gehör finden. Nun hat Russland eine Dringlichkeitssitzung der Vereinten Nationen anberaumt.

Die Ukraine und die USA halten sich nach übereinstimmenden Informationen an die Biowaffenkonvention. Internationale Faktenchecker haben längst den Vorwurf Russlands entkräftet, die USA und die Ukraine würden biologische Waffen entwickeln.

Auch die Vereinten Nationen sagten, sie wüssten nichts über angeblich in der Ukraine produzierte Massenvernichtungswaffen.

Dennoch soll sich der UN-Sicherheitsrat nach dem Willen Russlands am Freitag mit dem Thema beschäftigen. Einen entsprechenden Antrag stellte die russische Vertretung am Donnerstag. Diplomaten zufolge ist eine Dringlichkeitssitzung für 16.00 Uhr MEZ (10.00 Uhr New Yorker Zeit) angesetzt.

Die Vereinigten Staaten sehen die russischen Behauptungen als „Propaganda“ und möglichen Vorwand, selbst Massenvernichtungswaffen im Ukraine-Krieg einzusetzen. „Russland hat diese neuen falschen Behauptungen aufgestellt. Wir haben gesehen, dass China diese Propaganda unterstützt hat. Und deshalb sollten wir Ausschau halten, ob Russland möglicherweise chemische oder biologische Waffen in der Ukraine einsetzt oder eine Operation unter falscher Flagge startet“, sagte der stellvertretende amerikanische UN-Botschafter Jeffrey Prescott der Deutschen Presse-Agentur.

Auch UN-Sprecher Stéphane Dujarric sagte am Donnerstag auf Anfrage, er habe "keine Informationen" über einen "bevorstehenden Einsatz" solcher Waffen in der Ukraine. "Sie einzusetzen wäre illegal und ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht", betonte er.

In einer Videobotschaft äußerte sich zudem der ukrainische Präsident Selenskyj zu den unbelegten Vorwürfen von Seiten Russlands. „In meinem Land werden keine chemischen oder anderen Massenvernichtungswaffen entwickelt“, sagte er. „Die ganze Welt weiß das, und Sie wissen das auch.“ Dass eine solche Anschuldigung aus Moskau komme, bereite ihm Sorgen, sagte Selenskyj. „Denn wir sind oft davon überzeugt worden, dass wenn man Russlands Pläne kennen will, es die sind, die Russland anderen vorwirft.“

(peng/dpa/AFP)