1. Politik
  2. Ausland

Russland bewilligt Ukraine 15-Milliarden-Dollar-Kredit

Annäherung : Putin rettet Ukraine mit 15 Milliarden Dollar vor Pleite

Starkes Signal aus Moskau: Russland hat der nahezu bankrotten Ukraine deutlich niedrigere Gaspreise zugesagt und gewährt der Ex-Sowjetrepublik zudem einen Kredit über 15 Milliarden US-Dollar (10,9 Milliarden Euro).

Das Nachbarland zahle an den Staatskonzern Gazprom künftig nur noch 268,50 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas statt bisher 430 Dollar. Das sagte Kremlchef Wladimir Putin Agenturen zufolge am Dienstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Moskau. Außerdem kaufe ein russischer Staatsfonds ukrainische Staatsanleihen.

Zuvor war die Annäherung schon spürbar: Denn gegen den Willen der prowestlichen Opposition will der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch sein Land eng an Russland binden. Beide Länder sollten ihre "strategische Partnerschaft" weiterentwickeln, sagte Janukowitsch zum Auftakt eines Treffens mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin am Dienstag in Moskau. Die ukrainische Opposition kündigte vor dem Hintergrund des Besuchs weitere Massenproteste an.

Sein Treffen mit Putin im Kreml sei bereits "zu einem gewissen Maße strategisch", sagte Janukowitsch. "Wir sollten es nicht dabei belassen und damit fortfahren, unsere strategische Partnerschaft weiterzuentwickeln." Putin nannte seinerseits die Ukraine "einen unserer strategischen Partner".

Janukowitsch hatte Ende November ein mit der EU ausgehandelte Assoziierungsabkommen offenbar auf Druck Russlands kurz vor der geplanten Unterzeichnung auf Eis gelegt. Seitdem sieht sich seine Regierung mit Massenprotesten prowestlicher Demonstranten konfrontiert.

Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko drohte im Falle der Unterzeichnung von Abkommen zwischen Kiew und Russland mit Massenprotesten neuen Ausmaßes. "Wenn sich Janukowitsch auf einen Deal mit Russland einlässt, werden wir mit unseren Demonstrationen das ganze Land lahm legen", sagte Klitschko der "Bild"-Zeitung. Er fordert den neuen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zur Vermittlung in dem Konflikt auf.

Die inhaftierte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko appellierte an den Westen, Strafmaßnahmen gegen Janukowitsch und sein Umfeld zu verhängen. In einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit dem "Stern" verlangte sie unter anderem Reiseverbote und das Einfrieren von Auslandskonten für den Präsidenten, seine Familie sowie Vertreter der Regierung und des Machtapparats. Zudem solle eine Expertengruppe aus Diplomaten, Ermittlern und Journalisten die "korrupten Machenschaften des Janukowitsch-Clans" untersuchen.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn rechnete unterdessen nicht mehr damit, dass die Ukraine in Kürze das Partnerschaftsabkommen mit der EU unterzeichnen werde. Im RBB-Inforadio sagte er: "Das Angebot liegt auf dem Tisch. Die Türen bleiben offen." Aber als "Realist" könne er sich nicht vorstellen, dass Janukowitsch unterschreiben werde. Vielleicht werde sich das bis zu den Wahlen in der Ukraine im Januar 2015 hinziehen. Die Ukraine benötige sowohl Russland als auch die EU.

(dpa/AFP)