Nach Russland-Bericht US-Sonderermittler Mueller will nicht vor Kongress aussagen
Washington · US-Sonderermittler Robert Mueller will nicht - wie von den Demokraten gefordert - vor dem Kongress zu seinen Ermittlungsergebnissen aussagen. Bei seinem ersten öffentlichen Statement erklärte er, er habe die Vorwürfe gegen Trump explizit offen gelassen.
Der US-Sonderermittler zur Russland-Affäre, Robert Mueller, will nicht vor dem Kongress aussagen. Er halte dies nicht für "angemessen", sein Ermittlungsbericht spreche "für sich selbst", sagte Mueller am Mittwoch in Washington bei seinem ersten öffentlichen Statement vor den Medien.
Die oppositionellen Demokraten wollten den Ermittler im Kongress zu seinen Ermittlungsergebnissen befragen. Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampfteam von Trump geheime Absprachen mit Vertretern Russlands traf und ob der US-Präsident die Justizermittlungen behinderte.
Hintergrund der Ermittlungen war die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Justizminister William Barr seinen Abschlussbericht übergeben, der mehrere Wochen danach – in Teilen geschwärzt – veröffentlicht wurde.
Mueller hat US-Präsident Donald Trump ausdrücklich nicht von Vorwürfen der Justizbehinderung freigesprochen. „Wenn wir sicher gewesen wären, dass der Präsident klar kein Verbrechen begangen hat, dann hätten wir das so gesagt“, erklärte er bei dem Statement. Sein Team habe dies im Abschlussbericht zu den Untersuchungen extra offengelassen.
Zur Begründung sagte Mueller, ihm und seinem Team seien aus verschiedenen Gründen die Hände gebunden gewesen. Man habe sich an die Vorgaben des Justizministeriums halten müssen. Unter anderem gebe es keine rechtliche Möglichkeit, einen amtierenden Präsidenten wegen einer Straftat zu belangen.
Es wäre auch nicht fair, jemanden einer Straftat zu beschuldigen, wenn es keine gerichtliche Klärung dieser Anschuldigung geben könne, sagte er. Mueller betonte, es seien andere Verfahren jenseits der Justiz nötig, um einen amtierenden Präsidenten wegen Fehlverhaltens zu belangen. Die Demokraten hatten das als direkte Aufforderung verstanedn, im US-Kongress gegen Trump vorzugehen.
