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Russland: Alexej Nawalny zu 30 Tagen Haft verurteilt

Kreml-Kritiker ruft zu Protesten auf : Nawalny zu 30 Tagen Haft verurteilt

Ein russisches Gericht hat den Kremlgegner Alexej Nawalny nach seiner Rückkehr aus Deutschland in einem Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt. Der rief seine Landsleute umgehend zu Protesten gegen die Regierung auf.

"Habt keine Angst, geht auf die Straße - nicht für mich, sondern für euch, für eure Zukunft", appellierte der Kreml-Kritiker am Montag in einem auf Youtube veröffentlichten Video. Kurz darauf verhängte ein russisches Gericht gegen Nawalny im Eilverfahren eine 30-tägige Haftstrafe wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen. Der Oppositionsführer kritisierte das Verfahren als politische Inszenierung mit dem Ziel, ihn zum Schweigen zu bringen.

Nach seiner Verhaftung bei seiner Rückkehr nach Moskau war dem russischen Kremlkritiker nach Angaben seiner Weggefährten direkt in einer Polizeiwache der Eilprozess gemacht worden. Ein Zugang zu seinem Anwalt sei Nawalny verwehrt worden, teilten Juristen mit.

Dass es zum Eilprozess kommen würde, hätten sie erst wenige Minuten vor dessen Beginn erfahren. Nawalny selbst kritisierte das Vorgehen der Justiz aus dem behelfsmäßig eingerichteten Gerichtssaal im Polizeigebäude: „Es ist unmöglich, was hier passiert“, sagte er in einem Video, das auf seiner Seite im Messaging-Dienst Telegram gepostet wurde. „Das ist Gesetzlosigkeit in höchstem Maße.“

Der prominente Widersacher von Präsident Wladimir Putin war im August nach einem Giftanschlag ins Koma gefallen, in den vergangenen fast fünf Monaten erholte er sich in Deutschland. Für den Angriff auf ihn machte er den Kreml verantwortlich, der das aber vehement abstritt.

Trotz der Giftattacke mit einem Nervenkampfstoff aus der Sowjet-Ära und der Drohung der Gefängnisbehörde, ihn sofort nach seiner Rückkehr festzunehmen, flog Nawalny am Sonntag von Berlin nach Russland zurück. Prompt wurde er verhaftet. Hintergrund sind Vorwürfe der russischen Gefängnisbehörde, er habe seine Bewährungsauflagen nach einer Verurteilung aus dem Jahr 2014 nicht eingehalten. Sie hatte zuvor gefordert, dass seine dreieinhalbjährige Bewährungsstrafe von 2014 wegen Veruntreuung und Geldwäsche in eine Haftstrafe umgewandelt wird.

Nawalny hatte Berlin aus freien Stücken verlassen, vor seiner Rückreise schien er nicht unter Druck zu stehen. Über die drohende Festnahme sagte Nawalny kurz vor der Abreise: „Das ist unmöglich, ich bin ein unschuldiger Mann.“

Regierungssprecher Steffen Seibert verlangte am Montag in Berlin, Nawalny "unverzüglich freizulassen". Das Vorgehen der russischen Behörden gegen den Politiker kritisierte Seibert als "völlig unhaltbar".

Zahlreiche westliche Spitzenpolitiker forderten Nawalnys sofortige Freilassung, darunter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundesaußenminister Heiko Maas. Dass Nawalny direkt nach seiner Ankunft in Gewahrsam genommen worden sei, „ist völlig unverständlich“, erklärte Maas. Russland sei durch seine eigene Verfassung und durch internationale Verpflichtungen an das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und an den Schutz der Bürgerrechte gebunden.

Auch Jake Sullivan, als nationaler Sicherheitsberater des künftigen Präsidenten Joe Biden nominiert, forderte die sofortige Freilassung Nawalnys. Außerdem müssten die Verantwortlichen für den Giftanschlag auf ihn zur Rechenschaft gezogen werden, twitterte er. Der scheidende US-Außenminister Mike Pompeo erklärte, die Festnahme gehöre zu den Versuchen, kritische Stimmen „zum Schweigen zu bringen“.

Der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Kenneth Roth, attestierte dem prominenten Kremlkritiker Mut. „Das ist eine wirklich heldenhafte Tat von Alexej Nawalny, dass er nach Russland zurückkehrt, nachdem Regierungsagenten ihn schon einmal versucht haben zu töten“, schrieb Roth. „Aber er will verständlicherweise ein Teil der Pro-Demokratie-Bewegung in Russland sein, nicht ein Dissident im Exil.“

Dmitri Peskow, Sprecher von Putin, fragte einem Bericht der Nachrichtenseite „Podjom“ zufolge, als er auf Nawalny angesprochen wurde: „Wurde er in Deutschland verhaftet? Ich bin nicht auf dem aktuellen Stand.“ Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf westlichen Spitzenpolitikern vor, mit ihrer Reaktion auf den Fall Nawalny nur „von der Krise des westlichen Entwicklungsmodells ablenken“ zu wollen. Dabei gebe es für all die Aufmerksamkeit für Nawalny keine Grundlage. Dessen Festnahme sei ein Vorrecht der russischen Strafverfolgungsbehörden. Es gehe darum, das Gesetz einzuhalten.

Das Flugzeug mit Nawalny an Bord war nach dem Abflug aus Berlin zum Moskauer Flughafen Scheremetjewo umgeleitet worden, planmäßig war die Landung am Flughafen Wnukowo vorgesehen. Möglicherweise sollten damit Journalisten und Anhänger Nawalnys umgangen werden, die seine Rückkehr live miterleben wollten. Die Gruppe OVD-Info, die politische Festnahmen meldet, berichtete von 53 Festnahmen am Flughafen Wnukowo.

(felt/dpa/AFP)