Russische Regierung tritt zurück - Michail Mischustin wird neuer Ministerpräsident

Nach Rücktritt der Regierung : Steuerbehörden-Chef soll neuer russischer Ministerpräsident werden

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat überraschend seinen Rücktritt eingereicht. Kurz zuvor hatte Putin in einer Rede eine Verfassungsänderung vorgeschlagen und damit Anlass zu Spekulationen gegeben.

Medwedew übergab eine entsprechende Erklärung am Mittwoch an Präsident Wladimir Putin, wie die russische Nachrichtenagentur Tass meldete. Dieser habe sich bei Medwedew für dessen Arbeit bedankt – und gesagt, er werde ihn als stellvertretenden Chef des präsidialen Sicherheitsrats nominieren, hieß es in Berichten mehrerer Nachrichtenagenturen. Putin habe Medwedews Regierung beauftragt, bis zur Bildung eines neuen Kabinetts im Amt zu bleiben.

Neuer Ministerpräsident soll derweil Michail Mischustin werden. Kremlchef Wladimir Putin schlug den Leiter der russischen Steuerbehörde als Kandidaten vor. Das kündigte der Kreml nach Angaben der Staatsagentur Tass am Mittwoch in der russischen Hauptstadt an. Der 53 Jahre alte Wirtschaftsexperte aus Moskau steht seit 2010 an der Spitze der Behörde. Das Parlament muss den Wunschkandidaten von Putin noch bestätigen. Das gilt jedoch unter Beobachtern als Formsache.

Kommentatoren gehen davon aus, dass Mischustin als eine Art Übergangspremier arbeiten wird. Politisch ist er bislang kaum in Erscheinung getreten.

Der Präsident hatte zuvor eine Rede zur Lage der Nation gehalten. Darin schlug er eine Verfassungsänderung vor, um dem Ministerpräsidenten und den Kabinettsmitgliedern mehr Macht zu geben. Das gab Spekulationen um seine politische Zukunft neue Nahrung. Putin selbst darf laut Verfassung nach Ende seiner Amtszeit 2024 nicht noch einmal als Präsident kandidieren. Beobachter haben spekuliert, der heute 67-Jährige könne deshalb erneut ins Amt des Ministerpräsidenten wechseln und dafür dessen Vollmachten stärken.

Das Parlament solle künftig das Recht haben, den Ministerpräsidenten und die Kabinettsmitglieder zu benennen, sagte Putin am Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Nation. Dieses Recht steht bislang dem Präsidenten zu. Das Staatsoberhaupt soll aber weiter das Recht haben, den Regierungschef und einzelne Minister zu entlassen und die wichtigsten Posten für Außen- und Verteidigungspolitik vergeben. Putin sagte, die geänderte Machtbalance solle durch ein Verfassungsreferendum beschlossen werden.

Die Rolle des Parlaments und der im Parlament vertretenen Parteien werde mit dem geplanten Schritt vergrößert, und der Ministerpräsident und alle Kabinettsmitglieder genössen stärkere Unabhängigkeit, sagte Putin. Unter einem parlamentarischen System bliebe Russland nicht stabil, argumentierte der Präsident. Er regiert das Land seit 20 Jahren - länger als jeder andere russische oder sowjetische Politiker seit Josef Stalin.

Putin war von 2000 bis 2008 zwei Amtszeiten lang Präsident und wechselte dann ins Amt des Ministerpräsidenten, um die Vorgaben der Verfassung einzuhalten. Sein enger Vertrauter und Platzhalter als Präsident, Medwedew, trat nach nur einer Amtszeit nicht mehr an, um seinem Mentor 2012 die Rückkehr ins Spitzenamt zu ermöglichen. Medwedew sorgte zudem dafür, dass die Amtszeit des Präsidenten von vier auf sechs Jahre verlängert wurde. Sein Rückzug zugunsten Putins löste 2011 und 2012 in Moskau Massenproteste aus. Das Ministerpräsidentenamt hatte Medwedew seit 2012 inne.

Ein weiteres Thema von Putins Ansprache am Mittwoch war der Bevölkerungsrückgang. Russland stehe derzeit vor den Folgen der Wirtschaftskrise nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, die zu einem starken Geburtenrückgang geführt habe, sagte Putin und versprach Familien größere Beihilfen, damit diese mehr Kinder bekommen.

(hebu/dpa/Reuters/AP)