Korruptionsermittlungen Rumänischer Präsident fordert Rücktritt von Regierungschef
Bukarest · Nach der Einleitung eines Strafverfahrens wegen Korruption gegen den rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta hat Staatschef Klaus Iohannis den Rücktritt seines Widersachers gefordert.
Das sagte der rechtsliberale Iohannis am Freitag nach einem Treffen mit dem Sozialdemokraten Ponta in Bukarest. Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA hatte kurz zuvor ein Strafverfahren gegen Ponta wegen Beteiligung an Steuerbetrug sowie Geldwäsche angekündigt.
Sie werde zu diesem Zweck das Parlament auffordern, Pontas Immunität als Abgeordneter aufzuheben, teilte die Behörde mit. Ponta, einem ehemaligen Staatsanwalt für Korruptionsfälle, wird unter anderem Beteiligung an Steuerbetrug sowie Geldwäsche in seiner Zeit als Anwalt 2007 vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt ihn überdies des "Interessenkonflikts" bei der Ausübung seines Amts als Regierungschef.
Iohannis sagte, durch das Vorgehen der Justiz gegen den Regierungschef gerate Rumänien in eine "unmögliche Lage". Schlimmstenfalls könne eine "politische Krise" eintreten. Ponta schrieb anschließend im sozialen Netzwerk Facebook, nur das Parlament könne ihn seines Amtes entheben.
Der Fall Ponta steht im Zusammenhang mit demjenigen seines politischen Verbündeten, des Abgeordneten Dan Sova, der von März bis Juni 2014 Verkehrsminister war. Auch Sova steht unter Korruptionsverdacht. "Aus meiner Sicht ist die Lage klar. Die Politik wird nicht in der DNA gemacht, sondern im Parlament", sagte Ponta beim Verlassen der Antikorruptionsbehörde in Bukarest. Der Regierungschef hatte die DNA, die in der Vergangenheit zahlreiche Politiker zu Fall brachte, wiederholt der "Parteilichkeit" bezichtigt.
