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Beitritt gebilligt: Rumänien und Bulgarien werden EU-Mitglied

Beitritt gebilligt : Rumänien und Bulgarien werden EU-Mitglied

Berlin (RPO). Die beiden osteuropäischen Staaten Rumänien und Bulgarien werden im Januar 2007 der EU beitreten. Der Bundesrat billigte am Freitag den Beitritt der beiden Länder.

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn erklärte in Brüssel, die Abstimmung vervollständige den Ratifizierungsprozess in der EU. Nun hätten die Parlamente aller 25 Mitgliedstaaten den Beitrittsvertrag ratifiziert. "Damit heiße ich Bulgarien und Rumänien als neue Mitgliedstaaten zum 1. Januar 2007 willkommen."

Dem neuen Vertragsarztrecht stimmte der Bundesrat trotz erheblicher Bedenken wegen der darin enthaltenen Entschuldungsregeln für Krankenkassen zu. Die Länderkammer verabschiedete eine Entschließung, in der zentrale Änderungen bei der Entschuldung gefordert werden. Hauptkritikpunkt war, dass gut wirtschaftende Kassen für die Verbindlichkeiten von Kassen aufkommen sollen, die sich beim Schuldenabbau nicht so angestrengt haben.

Eigentlich zielt das Gesetz zur Änderung des Vertragsarztrechts aber darauf, den Ärztemangel in einigen ländlichen Gebieten zu bekämpfen. Dazu ist auch vorgesehen, dass Ärzte Zweigstellen ihrer Praxis eröffnen und Berufskollegen leichter anstellen können. Ärzte sollen gleichzeitig Teilzeit in Krankenhaus und Praxis arbeiten dürfen.

Auch muss künftig mit schärferen Sanktionen rechnen, wer die seit 2004 geltende Praxisgebühr von zehn Euro nicht zahlt. Im Gegensatz zu heute können künftig Gebührenprellern die Mahnkosten von bis zu 150 Euro in Rechnung gestellt werden.

Ein ähnlich gelagertes Problem wie mit dem Vertragsarztrecht hatte der Bundesrat mit dem schließlich gebilligten Gesetz zur Planungsbeschleunigung von Infrastruktur. Denn darin ist die umstrittene Regelung enthalten, dass Netzbetreiber, in deren Bereich ein Offshore-Windpark betrieben wird, auf eigene Kosten einen Netzanschluss der Anlagen herstellen müssen. Die Länder forderten, die Förderung solcher Windanlagen bei der anstehenden Neufassung des Gesetzes über erneuerbare Energien abschließend zu klären.

Die Bundesstiftung Baukultur kann in Potsdam mit ihrer Arbeit beginnen. Der Einrichtung der Stiftung stimmten die Länder ebenfalls zu. Bauminister Wolfgang Tiefensee erklärte, als Anschubfinanzierung stelle der Bund bis 2010 rund sieben Millionen Euro für den Aufbau und die Arbeit der Stiftung zur Verfügung.

(afp)