Zukunft von Präsident Basescu Rumänen stimmen über Amtsenthebung ab
Bukarest · Die Rumänen entscheiden am Sonntag in einer Volksabstimmung über eine Amtsenthebung von Präsident Traian Basescu. Dabei zeichnet sich eine hohe Beteiligung ab.
Drei Stunden nach Öffnung der Wahllokale seien bereits 9,05 Prozent der 18 Millionen Wahlberechtigten zu den Urnen gegangen, berichtete das Zentrale Wahlbüro in Bukarest
Die linke Regierung um Ministerpräsident Victor Ponta wirft ihm eine Überschreitung der Machtbefugnisse vor. Rumänien steht unter besonderer Beobachtung der EU.
Sie hatte bereits Anfang Juli über das Parlament das Verfahren zur Amtsenthebung eingeleitet. Seitdem ist ein Interims-Präsident im Amt. Die Bürger sollen nun erklären, ob sie der Entlassung zustimmen.
Hälfte muss teilnehmen
Damit das Ergebnis der Volksabstimmung zählt, müssen mindestens die Hälfte der 18,7 Millionen Wahlberechtigten teilnehmen. Angesichts mehrerer Boykott-Aufrufe und der Ferienzeit ist unklar, ob diese Quote erreicht werden wird. Die Europäische Union hat das Vorgehen von Pontas Regierung gegen Basescu scharf kritisiert.
Gewaltenteilung in Gefahr
Sie sieht die Rechtsstaatlichkeit und das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung in Gefahr. Rumänien steht unter besonderer Beobachtung der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde fordert die Umsetzung einer Reihe von Reformen bis Jahresende.
In der Bevölkerung ist Basescu unbeliebt, weil er einen harten Sparkurs befürwortet und sich Kritikern zufolge mit korrupten politischen Verbündeten umgibt.
In Umfragen ist auch eine Mehrheit der Bürger für seinen Rauswurf. Basescu selbst sagt, die Regierung gehe gegen ihn vor, um Ermittlungen wegen Korruption in ihren eigenen Reihen zu verhindern. Die Abstimmungs-Lokale haben am Sonntag von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr geöffnet.
