Irans Präsident in den USA Ruhani bereit zu sofortigen Atomgesprächen

New York · Irans neuer Präsident Hassan Ruhani hat in seiner ersten Rede vor der Uno den versöhnlichen Kurs gegenüber dem Westen fortgesetzt. Zudem traf er sich in New York mit Außenminister Westerwelle und zeigte sich offen für sofortige Atomgespräche.

 Irans Präsident Hassan Ruhani hat vor der UN gesprochen.

Irans Präsident Hassan Ruhani hat vor der UN gesprochen.

Foto: dpa, Brendan Mcdermid , Pool

Ruhani signalisierte am Dienstag in New York Gesprächsbereitschaft im Atomstreit, nachdem US-Präsident Barack Obama zuvor für einen "diplomatischen Weg" geworben hatte. Hoffnungen auf ein Treffen zwischen Ruhani und Obama zerschlugen sich aber.

Ruhani betonte die zivile Ausrichtung des iranischen Atomprogramms. Von seinem Land gehe "absolut keine Gefahr für die Welt" aus, Atomwaffen hätten "keinen Platz" in der iranischen Sicherheitspolitik. Allerdings machte der Präsident deutlich, dass der Iran an einem "friedlichen" Nuklearprogramm festhalten werde.

Iran für Zusammenarbeit

Ruhani erklärte, sein Land strebe eine "konstruktive" Zusammenarbeit mit anderen Staaten an. Konkrete Angebote im Streit um das Atomprogramm machte er aber nicht. Von der US-Regierung forderte Ruhani, "den kurzsichtigen Interessen von Kriegsbefürworten" nicht nachzugeben.

Ruhani wandte sich zudem in einem US-Fernsehinterview direkt an die amerikanische Öffentlichkeit: "Ich möchte dem amerikanischen Volk sagen: Ich bringe Frieden und Freundschaft von Iranern zu Amerikanern", sagte er in einem am Dienstagabend ausgestrahlten Interview des amerikanischen Fernsehsenders CNN auf Englisch.

Dies wurde als weitere versöhnliche Geste des moderaten neuen iranischen Präsidenten aufgefasst, der den Rest des Interviews Persisch sprach. Beobachter sagten, von seinem Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad sei eine solche Geste nicht zu erwarten gewesen.

Geheimes Atomwaffenprogramm

Der Westen wirft der Führung in Teheran vor, insgeheim nach Atomwaffen zu streben. Die internationale Gemeinschaft hat daher scharfe Sanktionen gegen den Iran verhängt. Ruhani geißelte die Strafmaßnahmen in seiner Rede: Es sei "eine Illusion und äußert unrealistisch, anzunehmen, dass die friedliche Natur des iranischen Nuklearprogramms dadurch gesichert werden könnte, das Programm mit illegitimem Druck zu behindern".

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte den "sehr konstruktiven Ton" der Ansprache. Diese sei "ein wirkliches Kontrastprogramm" zu den Auftritten von Ruhanis Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad vor der UNO gewesen. Ahmadinedschad hatte in den vergangenen Jahren mit Tiraden gegen Israel und die USA provoziert. Westliche Delegationen verließen dabei immer wieder aus Protest den Saal.

Westerwelle: "Große Vorsicht"

Westerwelle mahnte aber, dass noch immer "große Vorsicht" angebracht sei. Entscheidend sei, dass der Iran den Worten nun auch "substanzielle Taten" folgen lasse, sagte er in New York.

Israel nahm Ruhanis Worte dagegen mit großer Skepsis auf und forderte anhaltenden internationalen Druck auf Teheran. Die israelische Delegation bei der UNO boykottierte die Rede. Der iranische Präsident versuche die Welt zu täuschen und habe keinerlei Zugeständnisse gemacht, beklagte sich Delegationsleiter Yuval Steinitz. "Leider lassen sich viele Leute bereitwillig täuschen."

Vor Ruhani hatte sich Obama in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung offen für eine Annäherung der beiden Länder gezeigt. "Ich glaube fest, dass der diplomatische Weg ausprobiert werden muss", sagte er. Die schwierigen Beziehungen könnten allerdings "nicht über Nacht" überwunden werden.

"Informelle Diskussionen"

Ein für möglich gehaltenes Treffen zwischen Obama und Ruhani kam nicht zustande. Aus US-Kreisen hieß es, dass Washington "informelle Diskussionen" angeboten habe. Für die iranische Seite sei dies "zu diesem Zeitpunkt" aber noch "zu kompliziert" gewesen.

Ruhani sagte dagegen dem TV-Sender CNN, dass er "im Prinzip" zu einem Treffen bereit gewesen wäre. Für die Vorbereitung habe es aber nicht genügend Zeit gegeben. Seit der Islamischen Revolution im Jahr 1979 hat es keine Begegnung mehr zwischen den Staatschefs beider Länder gegeben.

Allerdings kam Ruhani mit dem französischen Präsidenten François Hollande zusammen. Die beiden Politiker schüttelten sich am Dienstag in der französischen UN-Botschaft in New York die Hand und lächelten in die Kameras, ehe sie sich zu einem 40-minütigen Gespräch zurückzogen.

Hollande äußerte sich positiv über "diesen ersten Kontakt, der nach weiteren ruft". Ruhani erklärte, er wünsche sich "eine bessere Zukunft" für die Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

(AFP/dpa)
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