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Rückzug der USA aus UN-Menschenrechtsrat

„Jauchegrube“ der Vereinten Nationen : USA verlassen UN-Menschenrechtsrat

USA verlassen UN-Menschenrechtsrat

Die USA haben den Menschenrechtsrat oft kritisiert und ihm eine Israel-feindliche Haltung vorgeworfen. Jetzt verkündet die Regierung Trump ihren Austritt und nennt das Gremium eine "Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit”.

US-Außenminister Mike Pompeo begründete den Rückzug der Trump-Regierung aus dem UN-Gremium damit, der Rat sei ein „schlechter Verteidiger“ der Menschenrechte. Die USA wollten nicht länger dieser "heuchlerischen und eigennützigen Organisation" angehören, welche "die Menschenrechte zum Gespött machen”.

Die USA haben seit längerem mit einem Austritt gedroht und dem UN-Menschenrechtsrat Ressentiments gegenüber Israel vorgeworfen. Der Rat ist dafür zuständig, die Einhaltung der Menschenrechte in den Mitgliedstaaten zu überwachen. Derzeit gehören ihm 47 Mitglieder an. Der Menschenrechtsrat wurde im Jahr 2006 ins Leben gerufen und von der damaligen Regierung von George W. Bush gemieden. Erst unter seinem Nachfolger Barack Obama ließen sich die USA erstmals in das Gremium wählen. Das Gremium verabschiedet regelmäßig Resolutionen, in denen es das israelische Vorgehen gegen die Palästinenser verurteilt.

EU besorgt über Verlust des „starken Partners“

Die Europäische Union hat auf den Rückzug der USA mit Besorgnis reagiert. Die Regierung von Präsident Donald Trump laufe Gefahr, die Rolle der USA als Vorkämpfer und Unterstützer der Demokratie auf der Weltbühne zu untergraben, teilte EU-Sprecherin Maja Kocijančič in der Nacht mit. Die Vereinigten Staaten seien bisher beim Schutz von Menschenrechten „immer an vorderster Front“ und ein „starker Partner“ der EU im Menschenrechtsrat gewesen. Die Europäische Union bleibe dem UN-Gremium hingegen „standhaft und verlässlich verpflichtet.“ Der Staatenbund teile zudem das Ziel, den Menschenrechtsrat „effizienter“ zu machen, hieß es mit Blick auf den 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in diesem Jahr.

Der Hochkommissar des UN-Menschenrechtsrats, Said Raad al-Hussein kritisierte die USA für ihren Rückzug. Die Nachricht vom US-Ausstieg sei „enttäuschend, wenn auch nicht wirklich überraschend“, schrieb al-Hussein am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. „In Anbetracht des Zustands der Menschenrechte in der heutigen Welt sollten die USA sich einsetzen, nicht absetzen.“

Der UN-Menschenrechtsrat tagt in Genf - künftig ohne die USA. Foto: dpa, Rainer Jensen

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Schritt der USA hingegen begrüßt. Die Regierung Trump habe eine „mutige“ Entscheidung getroffen, teilte Netanjahus Büro mit. In der Erklärung schloss sich der Regierungschef zudem der amerikanischen Kritik am Menschenrechtsrat an. Das Gremium habe sich als „eine voreingenommene, feindselige, antiisraelische Organisation erwiesen, die ihre Mission des Schutzes von Menschenrechten verraten“ habe, hieß es.

Die UN-Vollversammlung wählt die Mitglieder des Menschenrechtsrates für jeweils drei Jahre. Derzeit gehören unter anderem Kuba, der Kongo und Venezuela dazu, wo Menschenrechtler immer wieder Verstöße anprangern. Deutschlands Mitgliedschaft endet in diesem Jahr.

US-Botschafterin Haley hatte vor einem Jahr in Genf drei Reformen verlangt. Damals forderte sie, der Rat müsse seinen Fokus auf Israel verringern. Sie wollte auch die nötige Stimmzahl reduzieren, um Mitglieder bei eklatanten Menschenrechtsverstößen auszuschließen. Außerdem müsse es weniger Reden und Resolutionen geben.

Weiterer Rückzug aus internationaler Gemeinschaft

Nur der letzte Punkt ist in Arbeit, für die beiden anderen fand sich keine Mehrheit. Bemühungen, die Lage in den von Israel besetzten Palästinensergebieten nicht mehr wie üblich bei jeder der drei jährlichen Sitzungen als separaten Tagesordnungspunkt zu behandeln, sondern nur noch einmal im Jahr, scheiterten.

Der Rückzug aus dem Rat ist nicht der erste Schritt dieser Art der derzeitigen US-Regierung. Seit Trumps Amtsantritt im Januar 2017 haben die USA bereits ihre Zusammenarbeit mit der UNO reduziert. Sie haben ihre finanziellen Beiträge an die Weltorganisation gekürzt und sind aus der UN-Kulturorganisation Unesco ausgetreten. Anfang 2018 fror die US-Regierung einen Großteil der diesjährigen Zahlungen für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA vorübergehend ein und forderte, andere Länder müssten sich stärker beteiligen.Trump kündigte zudem offiziell den Rückzug seines Landes aus dem Pariser UN-Abkommen zum globalen Klimaschutz an.

(juju/AFP/dpa/REU)