Rücktritt in Rumänien: Ministerpräsident Mihai Tudose tritt von Amt zurück

Machtkampf in Rumänien : Ministerpräsident Tudose tritt von Amt zurück

Rund sechs Monate nach seinem Amtsantritt ist Rumäniens Ministerpräsident Mihai Tudose zurückgetreten. Vorangegangen war ein Machtkampf mit dem Parteivorsitzenden Liviu Dragnea.

Der rumänische Ministerpräsident Mihai Tudose ist zurückgetreten. Zuvor hatte seine Sozialdemokatische Partei ihm am Montag am Ende eines Treffens, das mehr als fünf Stunden dauerte, die Unterstützung entzogen. Tudose sagte, er gehe erhobenen Hauptes und werde sein Büro noch am Abend räumen, gut sechs Monate nach seinem Amtsantritt.

Vorangegangen war ein Machtkampf zwischen Tudose und dem Parteivorsitzenden Liviu Dragnea. Der Konflikt wurde in der vergangenen Woche offenbar, als Tudose die Innenministerin Carmen Dan zum Rücktritt aufforderte und ihr vorwarf, gelogen zu haben. Dan, eine enge Verbündete Dragneas, lehnte es ab, zurückzutreten.

Dragnea kann nicht Ministerpräsident werden, da er wegen Wahlmanipulation verurteilt worden ist. In einem separaten Fall hatten Staatsanwälte bei einer Ermittlung wegen des Missbrauchs von Geldern der Europäischen Union Dragneas Vermögen eingefroren. Er hat Fehlverhalten bestritten.

Vergangenes Jahr hatten die rumänischen Sozialdemokraten ihre eigene Regierung mit einem Misstrauensvotum abgesetzt. Hintergrund war ein Konflikt zwischen Dragnea und dem vorherigen Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu.

(gaa)
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