Brexit: Rückschlag für Theresa May

Brexit : Rückschlag für Theresa May

Brexit-Minister David Davis wirft das Handtuch. Er ist der sechste Kabinettsminister, der seit November die Mannschaft der britischen Premierministerin Theresa May verlassen hat. Doch genau das könnte ihr helfen.

Lange hat die neue Kabinettsdisziplin nicht gehalten. Nachdem die britische Premierministerin Theresa May am letzten Freitag ihre Minister zu einer Klausurtagung auf dem Landsitz Chequers einberufen hatte und auf einen gemeinsamen Kurs beim Brexit einschwören konnte, war die Hoffnung groß gewesen, dass jetzt alle Mitglieder der Regierung an einem Strang ziehen würden. Der in der Nacht zum Montag erfolgte Rücktritt von David Davis machte dem Optimismus einen Strich durch die Rechnung. Ausgerechnet der für den Austritt Großbritanniens aus der EU zuständige Minister hat kein Vertrauen in den Brexit-Plan seiner Chefin. Auch sein Stellvertreter, der Staatssekretär Steve Baker, trat zurück. Als neuer Brexit-Minister wurde der bisherige Staatssekretär für Kommunen Dominic Raab ernannt.

Für Theresa May könnten sich die Demissionen zu einer der schwersten Krisen auswachsen seit dem enttäuschenden Wahlausgang vor einem Jahr, als sie die parlamentarische Mehrheit der Konservativen Partei verlor. Sollten weitere Abgänge erfolgen, stünde ihre eigene Position infrage. Wenn Brexit-Hardliner wie Außenminister Boris Johnson oder Umweltminister Michael Gove ebenfalls ihren Hut nehmen würden, käme es zur offenen Revolte innerhalb der Fraktion der Konservativen.

Mays auf Chequers beschlossene Vorschläge, die am Donnerstag in einem Weißbuch ausgearbeitet vorgelegt werden sollen, laufen auf einen wesentlich weicheren Brexit hinaus, als ihn sich Davis wünschen konnte. Statt eines harten Schnitts will May ein Freihandelsabkommen mit der EU, bei dem das Königreich, was den Warenverkehr anbelangt, weiterhin die Regeln des Binnenmarkts befolgt und innerhalb eines gemeinsamen Zollarrangements verbleibt. Davis protestierte in seinem Rücktrittsschreiben, dass die Übernahme „des gemeinsamen Regelwerks die Kontrolle großer Teile unserer Wirtschaft an die EU übergibt“. Damit wollte er sich nicht abfinden.

Ein weiterer, von Davis allerdings nicht genannter Grund, dürfte die Rolle von Olly Robbins gewesen sein. Der hochrangige Beamte war bis zum September in Davis‘ Brexit-Ministerium für die Verhandlungen mit der EU zuständig gewesen. Dann holte ihn Theresa May als europapolitischen Berater in die Downing Street, wo er federführend für die Ausarbeitung der Brexit-Politik war. Davis selbst hat in diesem Jahr nur vier Stunden in Gesprächen mit EU-Chefverhändler Michel Barnier verbracht. Seine Unfähigkeit, den Kurs beim Brexit entscheidend gestalten zu können, dürfte ausschlaggebend für den Rücktritt gewesen sein. Kritisch für Theresa May wird nun sein, ob sich David Davis von den Hinterbänken der Unterhauses aus als Herausforderer positioniert und zum Sprachrohr eines harten Brexit macht.

Der Oppositionsführer und Labour-Chef Jeremy Corbyn sprach von einer „Regierung im Chaos“. Dass Davis „zu einem derart kritischen Zeitpunkt zurücktritt“, schrieb er auf Twitter, „zeigt, dass Theresa May keine Autorität mehr hat und unfähig ist, den Brexit zu liefern“. Tatsächlich sieht es nicht gut aus für May, wenn mit David Davis der sechste Kabinettsminister seit November von der Fahne gegangen ist. Der Eindruck verfestigt sich, dass May im Amt, aber nicht an der Macht ist. Paradoxerweise könnte aber genau das ihr helfen bei den Verhandlungen mit Brüssel. Eine Destabilisierung von May, die gerade auf einen weichen Brexit-Kurs eingeschwenkt ist, läge nicht im Interesse der EU.

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