Rückschlag für Präsident Lula da Silva Brasiliens Parlament engt Zuständigkeiten von Ministerien ein
Brasília · In Brasilien musste der seit Januar regierende Präsident Luiz Inacio Lula da Silva einen Rückschlag hinnehmen. Das Parlament verabschiedete einen Gesetzentwurf, durch den die Kompetenzen der Ministerien für Umwelt und indigene Angelegenheiten verringert werden.
Brasiliens Unterhaus hat die Befugnisse der Ministerien für die indigene Bevölkerung und die Umwelt eingeschränkt. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch für ein Gesetz, dass die Zuständigkeit für die Zuteilung neuer indigener Schutzgebiete zurück an das Justizministerium geben würde. Das Umweltministerium würde die Aufsicht über die Registrierung ländlicher Flächennutzung verlieren - ein entscheidendes Werkzeug im Kampf gegen illegale Abholzung. Der Senat muss dem Gesetz noch zustimmen.
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula hatte das Ministerium für die indigene Bevölkerung bei seiner Rückkehr ins Amt in diesem Jahr geschaffen. Die ihm zugeteilten Befugnisse waren jedoch nur vorläufig und bedurften noch der Zustimmung des Parlaments.
Die Abstimmung am Mittwoch war die zweite Niederlage für Lula innerhalb von 24 Stunden. Am Dienstag hatten die Abgeordneten bereits ein Gesetz verabschiedet, das die Ausweitung und Zuteilung indigener Schutzgebiete erschwert. Es sieht vor, dass nur Land als Schutzgebiet anerkannt werden darf, das zum Zeitpunkt der Verkündung der aktuellen Verfassung im Jahr 1988 von Indigenen bewohnt wurde.
Erst im April hatte Lula sechs neue indigene Gebiete ausgezeichnet und den Ureinwohnern die ausschließliche Nutzung der natürlichen Ressourcen darauf garantiert. Experten sehen die Schutzgebiete als Bollwerk gegen die Abholzung des Amazonas-Regenwalds - eine der größten Herausforderungen im Kampf gegen den Klimawandel.
Der letzten Volkszählung aus dem Jahr 2010 zufolge leben rund 800.000 Indigene in Brasilien, die meisten von ihnen in Reservaten, die 13,75 Prozent der Landesfläche ausmachen. Unter der Regierung des rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro war die Zuteilung von Land an Indigene ins Stocken geraten. Unter seiner Präsidentschaft nahm auch die Entwaldung stark zu.
Lula hatte bei seinem Amtsantritt im Dezember eine Abkehr von der Politik seines rechtsradikalen Vorgängers versprochen und erklärt, sich energisch für den Schutz der Indigenen und des Amazonaswaldes einzusetzen.
Lulas ehrgeizige Pläne drohen jedoch an der politischen Realität zu scheitern. Trotz der Verteilung einiger Ministerien und anderer hoher Regierungsposten an Mitte-Rechts-Parteien konnte er nicht für alle seine Vorhaben Parlamentsmehrheiten sichern.
