Protest gegen Abschiebung Roma-Führer vergleicht Sarkozy mit Diktator

Straßburg (RPO). Ein Sprecher der Roma in Rumänen hat Frankreichs Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy mit dem früheren rumänischen Diktator Marshall Ion Antonescu verglichen, der enge Verbindungen zu den Nationalsozialisten pflegte.

Internet-User veräppeln Sarkozy
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Roma würden ungerechterweise aus Frankreich ausgewiesen, sagte Iulian Radulescu am Mittwoch der Nachrichtenagentur AP. Die derzeit stattfindenden Abschiebungen bedeuteten, dass viele Roma "für die Verbrechen von wenigen" bezahlten.

In den vergangenen Wochen wurden fast 1.000 Mitglieder der ethnischen Minderheit aus Frankreich nach Rumänien und Bulgarien abgeschoben. Während des Regimes von Antonescu wurden etwa 11.000 Roma getötet, nachdem sie aus Rumänien deportiert worden waren.

Am Vortag wurde auch im Europa-Parlament massiver Protest gegen die Abschiebepolitik Sarkozys laut. Vertreter aller maßgeblichen Fraktionen waren beteilitgt. Zugleich warfen sie der Brüsseler Kommission vor, Frankreichs Verhalten nicht klar und deutlich als Verstoß gegen die EU-Verträge zu geißeln. Er sei "zutiefst enttäuscht" über die Stellungnahme des Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, sagte der Österreicher Hannes Swoboda im Namen der sozialistischen Fraktion. Auch die für Justiz und Grundrechte zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding habe sich "windelweich um eine Antwort herumgeschummelt".

Reding hatte zuvor auf eine Zusicherung des französischen Einwanderungsministers Eric Besson verwiesen, wonach Frankreich alle Bürger gleich behandele und "keine gezielten Maßnahmen gegen Roma" ergreife. Die zuständigen Dienststellen der Kommission überprüften derzeit diese Aussage, sagte sie. Die Pariser Regierung werde Brüssel noch einige "zusätzliche Informationen" liefern müssen.

Am Samstag hatten in Paris und 130 anderen französischen Städten Zehntausende von Bürgern gegen die Abschiebungen von Roma demonstriert. Zu den Protesten hatten rund fünfzig Vereine, Gewerkschaften und Parteien aufgerufen.

Die französischen Behörden haben seit Jahresbeginn rund 8000 Roma in deren Heimatländer Rumänien und Bulgarien abgeschoben. Im Juli hatte die Regierung in Paris die Gangart noch einmal verschärft und illegale Roma-Lager aufgelöst.

(AFP/dapd)
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