Rohingya-Krise Menschenrechtler fordert UN-Sanktionen gegen Myanmars Armee
Rangun · Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat angesichts der anhaltenden Gewalt gegen Rohingya internationale Strafmaßnahmen gegen das Militär in Myanmar gefordert. Mehr als 400.000 Menschen sind bereits ins benachbarte Bangladesch geflohen. Dort flutet Monsunregen die Flüchtlingslager.
"Der UN-Sicherheitsrat und betroffene Länder sollten gezielte Sanktionen und ein Waffenembargo gegen das myanmarische Militär verhängen und seine Kampagne der ethnischen Säuberung gegen Rohingya-Muslime beenden", forderte HRW am Montag in einer Erklärung. Die Krise der Rohingya müsse bei der UN-Vollversammlung zur Priorität gemacht werden, forderte die Menschenrechtsorganisation. Beamte aus Myanmar, welche in Menschenrechtsverstöße verwickelt seien, müssten mit Reiseverboten belegt und ihre Vermögen eingefroren werden. Den Vertriebenen müsse es ermöglicht werden, "sicher und freiwillig" zurückkehren zu können.
Die Rohingya gehören zu den am stärksten verfolgten Minderheiten weltweit. Sie sind seit Jahren Repressionen unterworfen. Der Konflikt im Bundesstaat Rakhine eskalierte Ende August erneut, als Rohingya-Rebellen Soldaten und Polizisten angriffen und dutzende Sicherheitskräfte töteten.
Das Militär reagierte mit brutaler Gegengewalt. Hunderte Menschen wurden getötet, ihre Häuser niedergebrannt. Die UNO spricht von "ethnischen Säuberungen". Nach UN-Angaben stieg die Zahl der Rohingya-Flüchtlinge inzwischen auf mehr als 410.000.
Die Regierung von Myanmar hatte am Sonntag angedeutet, nicht alle über die Grenze nach Bangladesch geflohenen Rohingya zurückzunehmen. Bestimmten Flüchtlingen wird vorgeworfen, Verbindungen zu den Angreifern auf die Polizeiposten zu unterhalten.
Derweil könnte Monsunregen die humanitäre Krise im südostasiatischen Bangladesch weiter verschärfen. Das Wetterbüro des Landes warnte am Montag vor stürmischem Wetter in der südlichen Region um den Bezirk Cox's Bazar, wohin die meisten Rohingya geflüchtet waren. Viele von ihnen schlafen im Freien, da die Flüchtlingslager längst voll sind und es auch an Zelten mangelt. Die Monsunzeit dauert in Bangladesch von Juni bis Oktober. Die Regierung kündigte vor kurzem neue Lager an, fertiggestellt wurden sie bislang nicht.
Zugleich verbot die bangladeschische Polizei den Flüchtlingen, die für sie vorgesehenen Gebiete in Cox's Bazar zu verlassen. Sie müssten dort bleiben, bis sie in ihr Heimatland zurückkehrten, hieß es in einer Mitteilung. Die Rohingya dürften weder reisen noch bei Freunden oder Verwandten unterkommen. Die Bevölkerung solle sie nicht bei sich aufnehmen oder irgendwohin fahren, hieß es.
Auch in Indien leben geschätzt 40.000 Rohingya-Flüchtlinge seit Jahren unter erbärmlichen Bedingungen. Trotzdem schätzen sie sich glücklich, weil sie vor der Verfolgung in Myanmar sicher sind. Nun droht ihnen die Abschiebung. Das indische Innenministerium wies im August die Bundesstaaten des Landes an, die Rohingya in Indien zu identifizieren und ihre Abschiebung vorzubereiten.
Inmitten des Gewaltausbruchs und der Massenflucht in Myanmar verteidigte Staatsminister Kiren Rijiju die Maßnahme aus Sicherheitsgründen. Die Rohingya seien illegale Einwanderer und anfällig für Anwerbungen durch Terrorgruppen.
