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Impeachment-Verfahren: Ringen um die Kronzeugen gegen Trump

Impeachment-Verfahren : Ringen um die Kronzeugen gegen Trump

Das Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten geht in die entscheidende Phase. Und plötzlich tauchen weitere Vorwürfe auf. Die Frage ist nur: Bekommt Lev Parnas noch die Gelegenheit, vor dem Parlament auszusagen? Und was ist mit John Bolton, dem ehemaligen Sicherheitsberater?

Lev Parnas redete Tacheles. „Präsident Trump wusste genau, was vor sich ging“, sagte der Geschäftsmann, einst aus der Sowjetunion nach Amerika ausgewandert, als er dem Nachrichtensender MSNBC ein Interview gab. „Er war über all meine Schritte im Bilde. Ohne die Zustimmung Rudy Giulianis oder des Präsidenten hätte ich überhaupt nichts tun können.“

Es war Parnas, der sein Kontaktnetzwerk in der Ukraine nutzte, um im Auftrag Giulianis, des persönlichen Anwalts Trumps, Druck auf Wolodymyr Selenskyj auszuüben. Bereits im Mai 2019, kurz nach dem Wahlsieg des neuen Präsidenten, warnte er einen Vertrauten Selenskyjs, Washington werde Militärhilfe für die Ukraine auf Eis legen, falls Kiew nicht gegen Joe Biden ermittle.

So schilderte er es, als er am Mittwochabend sein monatelanges Schweigen brach. Parnas hat, wie auch ein Kompagnon namens Igor Fruman, mit einer Anklage wegen illegaler Wahlkampfspenden zu rechnen. Dass er womöglich hinter Gitter wandert, während der Präsident seine Hände in Unschuld wäscht, mag seinen Sinneswandel erklären. Er kenne weder Parnas noch Fruman, hatte Trump vor laufenden Kameras erklärt. Darauf Lev Parnas, drei Monate später: „Er hat gelogen.“

Als das Repräsentantenhaus die Fakten der Ukraine-Affäre zusammentrug, trat der Unternehmer aus Florida nicht in den Zeugenstand. Das könnte sich nun, da er sich so weit aus dem Fenster lehnte, schlagartig ändern. Die Opposition könnte verlangen, ihn im Senat aussagen zu lassen. Wie es ausgeht, bleibt offen. Sicher ist: Das Tauziehen um zusätzliche Zeugen, es wird die Schlussphase des Impeachment-Verfahrens, eine Art Gerichtsprozess im Senat, noch auf Tage hinaus prägen.

Das Puzzle besteht bisher im Wesentlichen aus dem, was Diplomaten und Mitarbeiter aus dem Apparat des Weißen Hauses zu Protokoll gaben. EU-Botschafter Gordon Sondland und William Taylor, sein geschäftsführender Kollege in Kiew, haben Trump ebenso schwer belastet wie Fiona Hill und Alexander Vindman, beide im Nationalen Sicherheitsrat beschäftigt, als der Präsident die Freigabe zurückgehaltener Militärhilfe an ukrainische Untersuchungen gegen Biden knüpfte. Allerdings konnte sich Trump damit herausreden, dass es sich durch die Bank um Leute handelt, die hier und da etwas hörten, aber nichts zu entscheiden hatten, weshalb sie sich manches zusammenreimten, aber nicht wirklich Bescheid wussten. Was bislang fehlt, sind Aussagen von Schlüssel­akteuren des Kabinetts, aktuellen wie ehemaligen.

Ganz oben auf der Liste stehen Mick Mulvaney, der Stabschef der Regierungszentrale, Außenminister Mike Pompeo und schließlich John Bolton, bis September Nationaler Sicherheitsberater. Trump hat sie allesamt angewiesen, jede Kooperation zu verweigern. Während Mulvaney und Pompeo keinerlei Widerspruch erkennen lassen, liegen die Dinge bei Bolton anders. Anfang Januar erklärte er sich ausdrücklich zur Aussage bereit, falls der Senat ihn denn vorlade. Wie brisant sein Auftritt sein kann, ergibt sich allein schon aus einer Episode, von der seine Assistentin Fiona Hill unter Eid erzählte. Er mache nicht mit bei dem „Drogendeal“, den sich Mulvaney und Sondland ausgedacht hätten, wehrte er im Juli nach einer Unterredung im Weißen Haus ab.

Nun weist die Verfassung beiden Parlamentskammern im Falle eines Amtsenthebungsverfahrens unterschiedliche Rollen zu. Das Repräsentantenhaus ist für die Beweisaufnahme und die Anklage zuständig, während der Senat über Schuld oder Unschuld entscheidet. Die Beweisaufnahme, argumentiert Mitch McConnell, Chef der konservativen Senatsfraktion, sei abgeschlossen. Hätte die Abgeordnetenkammer zusätzliche Zeugen vernehmen wollen, hätten sie dies vor Gericht erzwingen müssen, als sie das Verfahren noch in der Hand hatte. Jetzt sei es zu spät. Ein faires Verfahren, entgegnen Trumps Gegner, setze voraus, dass alle Fakten auf den Tisch kämen, egal wann. Durchsetzen können sie es aus eigener Kraft nicht, da sie nur 47 der 100 Senatoren stellen. Mindestens vier Republikaner müssten es genauso sehen.