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Richterin stoppt Vorgehen der US-Regierung gegen WeChat

Chinesische Kommunikations-App : Richterin stoppt Vorgehen der US-Regierung gegen WeChat

Während Donald Trump die Besitzer der Video-App TikTok wochenlang unter Druck gesetzt hat und am Sonntag grünes Licht für einen Deal gegeben hat, stoppte eine Richterin am Sonntag das Vorgehen der US-Regierung gegen WeChat.

Die chinesische Kommunikations-App WeChat wird vorerst für amerikanische Nutzer verfügbar bleiben. Eine Richterin in Kalifornien setzte die Sanktionen der US-Regierung am Sonntag mit einer einstweiligen Verfügung aus. Die App sollte ab Montag aus den Download-Plattformen in den USA verschwinden und auch den Großteil ihrer Funktionalität verlieren.

Einige Millionen Nutzer in den USA greifen zu WeChat, vor allem um mit Verwandten und Freunden in China in Kontakt zu bleiben. Die US-Regierung warnt, dass chinesische Behörden über WeChat Zugriff auf Daten von Amerikanern bekommen könnten. Der Betreiber WeChat weist dies zurück.

Die Richterin entschied nach einer Klage von WeChat-Nutzern gegen das Vorgehen der US-Regierung. Sie kam zu dem Schluss, dass eine einstweilige Verfügung gerechtfertigt ist, weil WeChat durch zu Sanktionen zu großen Schaden nehmen würde, während der Dienst sich noch im Hauptverfahren durchsetzen könnte.

Derweil scheint die Zukunft der Video-App Tiktok in den USA gesichert zu sein, nachdem Präsident Donald Trump einen Deal zwischen dem chinesischen Eigentümer Bytedance und US-Unternehmen gebilligt hat. Das weltweite Geschäft von Tiktok komme in eine neue Firma mit Sitz in den USA, „wahrscheinlich in Texas“, sagte Trump in der Nacht zum Sonntag. „Ich habe dem Deal abgesegnet.“

Eine formelle Aufhebung der US-Maßnahmen gegen Tiktok steht noch aus. Das Handelsministerium schob den Download-Stopp für die App in den USA, der für Nutzer ab Montag greifen sollte, um eine Woche auf.

Trump hatte Tiktok als Sicherheitsrisiko bezeichnet, weil die App dem chinesischen Bytedance-Konzern gehört. Aus seiner Sicht hätten chinesische Behörden über die App an Daten von Amerikanern kommen können. Dieser Begründung folgend legte er mit zwei Anordnungen die Basis für das Aus der App in den USA. Tiktok und Bytedance entgegneten vergeblich, dass Daten von US-Nutzern in den USA gespeichert würden und nicht nach China gingen.

Nach dem nun abgenickten Deal soll der Software-Konzern Oracle alle Daten von US-Nutzern verarbeiten und sich um die dazugehörigen technischen Systeme kümmern. In den USA würden 25 000 Jobs entstehen, kündigten Trump und Tiktok an.

Eine zentrale Forderung Trumps war auch, dass US-Investoren eine Mehrheit an Tiktok halten. Dazu wurde bisher nur offiziell bekannt, dass Oracle vor einem Börsengang von Tiktok Global einen Anteil von 12,5 Prozent an der Firma übernehmen soll und der Supermarkt-Riese Walmart 7,5 Prozent halten werde.

Zugleich berichtete das „Wall Street Journal“, dass Bytedance die restlichen 80 Prozent von Tiktok Global behalten werde. Aber: Da amerikanische Investoren wie die Start-up-Finanzierer Sequoia und General Atlantic wiederum rund 40 Prozent an Bytedance hielten, könne man von einer US-Mehrheit bei Tiktok sprechen, erklärten informierte Personen der Zeitung. Trump hatte zuvor verkündet: „Es wird eine ganz neue Firma sein. Sie wird nichts mit China zu tun haben.“

Das neue Konstrukt könnte den Vorteil haben, dass für den Deal keine Zustimmung der chinesischen Regierung notwendig wäre. Die Führung in Peking hatte zuvor einen direkten Verkauf des US-Geschäfts von Tiktok an den Software-Konzern Microsoft torpediert. Sie führte eine neue Regel ein, nach der Software-Algorithmen nur mit Erlaubnis der Behörden ins Ausland verkauft werden dürfen.

Trump seinerseits hatte einen Deal, bei dem Oracle mit einem Minderheitsanteil als Technologie-Partner von Tiktok agieren sollte, vor wenigen Tagen noch abgelehnt. Das Handelsministerium leitete daraufhin einen Countdown für den Rauswurf von Tiktok aus den amerikanischen App Stores ein. Tiktok und Bytedance reichten dagegen Klage in Washington ein.

Neu ist, dass Tiktok nun fünf Milliarden Dollar an einen Bildungsfonds in Texas überweisen werde, wie Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Fayetteville im Bundesstaat North Carolina sagte. Er hatte zuvor verlangt, dass die US-Regierung eine Art Kommission bekommen müsse, weil sie den Deal herbeigeführt habe. Der Bildungsfonds solle dafür sorgen, „dass die echte Geschichte unseres Landes unterrichtet wird“, sagte Trump. Er hatte vor einigen Tagen die Bildung einer Kommission zur Förderung patriotischer Bildung angekündigt - der Republikaner begründete dies unter anderem damit, dass die historische Bedeutung der Sklaverei aktuell zu stark hervorgehoben werde.

Tiktok hatte bereits einen Cloud-Deal mit einem anderen US-Unternehmen - Amazons IT-Tochter AWS. Trump ist in der Vergangenheit häufiger mit Attacken gegen den Gründer und Chef des Online-Händlers, Jeff Bezos, aufgefallen. Bezos gehört privat die Zeitung „Washington Post“, in der Trump oft kritisiert wird. Oracle-Gründer Larry Ellison ist dagegen einer der prominentesten Unterstützer Trumps im Silicon Valley. Walmart wiederum ist ein Amazon-Konkurrent.

(lha/dpa)