Riace, Italien und die Flüchtlinge: Ein politischer Prozess?

Flüchtlinge in Italien : Der Fall Riace

Domenico Lucano nahm in seinem kalabrischen Dorf Hunderte Flüchtlinge auf. Doch das System war intransparent, möglicherweise kriminell. Deshalb kommt der Bürgermeister vor Gericht. Ein politisch gewollter Prozess?

Die Geschichte war wunderschön, zu schön vielleicht. Sie handelte von einem süditalienischen Dorf, das dank afrikanischer Immigranten wieder aufblühte und zu einem Ort vorbildlicher Integration wurde. Der Ort heißt Riace, liegt in Kalabrien an der Spitze des italienischen Stiefels. Traditionsreiches, vom organisierten Verbrechen beherrschtes Niemandsland.

Domenico Lucano, der damalige Bürgermeister, erdachte ein System, das den verlassenen Ort wiederbelebte und Menschen, die auf der Suche nach einer neuen Heimat waren, ein neues Zuhause gab. Seit einem halben Jahr beschäftigen sich aber auch die italienischen Gerichte mit dem Fall. Ab 11. Juni muss sich Lucano zusammen mit 26 anderen Angeklagten vor der italienischen Justiz verantworten.

Seit Oktober stand Lucano, den in Riace alle nur mit seinem Kurznamen „Mimmo“ rufen, bereits unter Hausarrest. Die Staatsanwaltschaft warf dem Bürgermeister vor, über die Jahre hinweg ein illegales System der Integration aufgebaut zu haben. Von Beihilfe zur illegalen Einwanderung, Betrug, Amtsmissbrauch, gar der Bildung einer kriminellen Vereinigung ist die Rede.

In der Zwischenzeit wurde der Hausarrest in ein Aufenthaltsverbot umgewandelt, Lucano darf Riace also vorerst nicht mehr betreten. Die Anwälte des 60-Jährigen erhoben Einspruch, der Oberste Gerichtshof in Rom gab ihnen zunächst recht und setzte das Aufenthaltsverbot aus. Jetzt entschied ein Amtsgericht aber, dass der Strafprozess dennoch aufgenommen wird. Man kann davon ausgehen, dass der Prozess sich über Jahre hinziehen wird. Denn Riace ist nicht nur ein kleines Dorf mit 1600 Einwohnern, sondern der Ort, an dem zwei Weltanschauungen aufeinanderprallen.

Da ist zum einen Lucanos Versuch, aus dem weitgehend verlassenen Dorf einen lebendigen Ort der Solidarität zu machen. Seit 2008 nahm die Gemeinde bis zu 450 Asylbewerber auf. Die Flüchtlinge wurden in den verlassenen Häusern untergebracht und lernten Töpferhandwerk, das Arbeiten am Webstuhl, kehrten die Straßen, verkauften Souvenirs und lernten Italienisch. Eine Kooperative bekam für diese Zwecke vom italienischen Staat 35 Euro pro Tag und Flüchtling, über das Jahr gesehen also eine Millionensumme.

Wim Wenders drehte einen Film über Riace. Bürgermeister Lucano wurde gefeiert, mit internationalen Preisen überhäuft und zweimal wiedergewählt. Sein System hatte den kleinen kalabrischen Ort nicht nur international bekannt gemacht, sondern auch belebt und Arbeitsplätze geschaffen. Seit 2017 jedoch ermittelte die Staatsanwaltschaft, weil sie Unregelmäßigkeiten festgestellt hatte. Bereits die damalige sozialdemokratische Regierung stoppte die Zahlungen.

Nicht nur liefen alle Fäden beim Bürgermeister zusammen. Ein Ermittlungsrichter bestätigte „weitreichende und schwere Unregelmäßigkeiten“ sowie eine „zumindest fragwürdige Verwaltung der zur Flüchtlingsaufnahme bestimmten Gelder“. Das galt offenbar auch für die Müllentsorgung in Riace. Eine Kooperative setzte dafür Asylbewerber ein, die mit Eseln in den steilen Gassen die Mülltonnen leerten. Lucano steht im Verdacht, diesen Auftrag ohne wirksame Ausschreibung vergeben zu haben. Der 60-Jährige soll zudem Scheinehen arrangiert haben, um Migranten eine Aufenthaltserlaubnis in Italien zu beschaffen. Deshalb ist auch seine äthiopische Lebensgefährtin mitangeklagt.

Außerdem müssen sich 25 städtische Angestellte und Mitglieder der Kooperativen vor Gericht verantworten. „Wenn die Gesetze blödsinnig sind, verstoße ich gegen sie“, so zitierten italienische Zeitungen Domenico Lucano aus abgehörten Gesprächen. Das war der Stoff für die Sichtweise derjenigen, die in Riace ein staatlich subventioniertes Gutmenschentum erkannten.

Der Prozess fällt nun in eine Zeit, in der Innenminister Matteo Salvini von der rechtsgerichteten Lega drastisch gegen illegale Einwanderung vorgeht. Immer wieder wurde deshalb der Vorwurf erhoben, die Integration in Riace passe anscheinend politisch nicht mehr ins Programm und müsse deshalb beendet werden. Tatsächlich aber hatte das System von Beginn an erkennbare, wenn auch nicht unbedingt strafbare Haken: Der Bürgermeister hatte überall seine Finger im Spiel, das Kooperativensystem funktionierte alles andere als transparent. Die Flüchtlingshilfe war an staatliche Gelder gekoppelt. In den meisten Fällen mussten die Asylbewerber Riace bereits nach einem Jahr wieder verlassen. Wer langfristig von dem Mechanismus profitierte, waren weniger die Flüchtlinge, sondern vor allem Domenico Lucano und das Dorf Riace.

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