Wladimir Putin, Angela Merkel und Hillary Clinton Rhetorik in Zeiten blank liegender Nerven
Berlin/Moskau · Wladimir Putin fühlt sich vom Westen betrogen, Angela Merkel zweifelt offenbar am Realitätssinn des russischen Präsidenten und die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton wirft Putin mit Adolf Hitler in einen Topf. In diesen Tage beweist auch die Sprache, wie blank die Nerven der Beteiligten zu liegen scheinen.
Akteure in der Krim-Krise
In der Regel lässt die Wortwahl handelnder Personen Rückschlüsse zu über den Gemütszustand aller Beteiligten. Dies gilt in besonderem Maße in Zeiten politischer Krisen, in denen diplomatisches Fingerspitzengefühl im Vordergrund steht, um eine weitere Eskalation zu vermeiden.
Ein Blick auf die Wortwahl der Politiker in der Krim-Krise offenbart, wie angespannt die Lage zu sein scheint. Sie ist ein Zeugnis der Nervosität aller Beteiligten. Am Donnerstag zweifelte das US-Außenministerium die Glaubwürdigkeit Putins mit einem bissigen Faktenblatt an: "Zehn falsche Behauptungen über die Ukraine".
"Putin verblüffendster Dichter seit Dostojewski"
Zur Einleitung gab es einen bissigen Kommentar: Seit Dostojewskis Ausspruch, die Formel "zwei plus zwei gleich fünf" sei manchmal "ganz charmant", habe die Welt nicht mehr eine derart verblüffende Dichtung aus Russland gesehen.
Der frühere tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg verglich vor wenigen Tagen das Verhalten Russlands gegenüber der Ukraine mit dem Hitlers gegenüber der Tschechoslowakei 1938.
Kurz darauf berichtete die "New York Times", Bundeskanzlerin Angela Merkel habe US-Präsident Barack Obama nach einem Gespräch mit Putin gesagt, der russische Präsident lebe "in einer anderen Welt". Sie sei sich nicht sicher, ob er noch Bezug zur Realität habe.
"Putin wie Hitler"
Am Dienstag legte die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton einen Spruch nach. Wie Schwarzenberg auch warf sie Putin in einen Topf mit Hitler. Clinton hatte das Handeln des Kremlchefs im Ukraine-Konflikt laut der Lokalzeitung "Long Beach Press-Telegram" mit dem Satz kommentiert: "Wenn einem das bekannt vorkommt, es ist das, was Hitler damals in den 30er Jahren tat."
Zwar relativierte sie ihre Ausführungen am Mittwoch — doch erklärte sie bei einer Fragestunde an der University of California in Los Angeles laut dem Sender CNN. "Ich stelle sicherlich keinen Vergleich an, aber ich empfehle, dass wir aus dieser Taktik, die schon mal genutzt wurde, lernen können."
Der Außenpolitikexperte der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, kritisierte das bisherige Vorgehen der EU in der Ukraine-Krise. Die EU agiere wie ein "aufgescheuchter Hühnerhaufen", polterte er am Donnerstag im rbb-Inforadio.
Präsident fühlt sich betrogen
Und der gescholtene russische Präsident? In den vergangenen Tagen sickerte durch, wie angespannt sein Nervenkostüm zu sein scheint. Der Grund: Offenbar fühlte sich Putin von der Europäischen Union und der ukrainischen Opposition betrogen.
Am 21. Februar hatten sich der damals noch amtierende ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch und die Oppositionsführer auf einen Kompromiss geeinigt, der einen friedlichen Machtwechsel durch vorgezogene Neuwahlen vorsah.
Doch auch der Kreml spielte bei den Verhandlungen eine wichtige Rolle: Polens Außenminister Radoslaw Sikorski sagte, Putin habe im Verlauf des 21. Februar in einem persönlichen Telefongespräch Janukowitsch überredet, der Opposition entgegenzukommen.
Diese Darstellung des polnischen Außenministers bestätigte ein namentlich nicht genannter Diplomat in der russischen Zeitung "Kommersant". Demnach hatten US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatsoberhaupt François Hollande und der polnische Premier Donald Tusk zuvor den russischen Präsidenten gebeten, "auf Janukowitsch einzuwirken".
"Opposition hält sich an gar nichts"
Die westlichen Staats- und Regierungschefs hätten im Tausch versprochen, sie würden die ukrainische Opposition dazu bringen, dem Kompromiss zuzustimmen. Das Abkommen vom 21. Februar sah die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, vorgezogene Neuwahlen und die Abgabe aller illegalen Waffen vor.
Stattdessen sei es aber am 22. Februar zum Umsturz gekommen. "Janukowitsch hat alle Vereinbarungen eingehalten. Die Opposition hielt sich an gar nichts", beklagt der namentlich nicht genannte russische Diplomat. Putin fühlte sich vom Westen betrogen.
