Nächste Runde im US-Haushaltsstreit Republikaner wollen Schuldenobergrenze aufweichen
Washington · Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf der Republikaner beschlossen, wonach die Schuldenobergrenze der Regierung aufgeweicht werden soll. Die Regelung würde es dem Finanzministerium erlauben, mehr Schulden zu machen als eigentlich gestattet.
Fragen und Antworten zur "Fiskalklippe"
Allerdings nur, wenn das frische Geld für die Rückzahlung von Krediten oder für die Sozialversicherung ausgegeben wird. Die meisten Republikaner stimmten für den Vorschlag, die Demokraten waren dagegen.
Der Gesetzentwurf hat praktisch keine Chance, auch im Senat beschlossen zu werden, da dort die Demokraten die Mehrheit haben. Zudem hat Präsident Barack Obama sein Veto gegen das Vorhaben angedroht. Das Gesetz wirft damit erneut ein Schlaglicht auf die schwierigen Haushaltsverhandlungen, in denen sich Republikaner und Demokraten weitgehend unversöhnlich gegenüber stehen. Kritiker werten den jüngsten Vorstoß der Republikaner als reine Taktik, um argumentieren zu können, dass sie alles versucht hätten, um eine Staatspleite zu verhindern.
Die Grenze für den Schuldenberg der USA liegt derzeit bei 16,4 Billionen Dollar (12,5 Billionen Euro). Diese Summe wurde bereits im Dezember erreicht. Der Kongress erlaubte jedoch der Regierung, das Maximum vorübergehend zu überschreiten. Diese Regelung läuft am 18. Mai aus.
Falls bis dahin keine Einigung über eine erneute Anhebung der Schuldengrenze erreicht ist, könnte das Finanzministerium "außergewöhnliche Maßnahmen" ergreifen, um den finanziellen Zusammenbruch zu verhindern. Dies würde aber lediglich für einige Monate funktionieren.
Für die Zustimmung zu einer erneuten Anhebung der Schuldenobergrenze verlangen die Republikaner von Obama eine drastische Kürzung der Staatsausgaben und umfassende Reformen der Sozialsysteme. Dies lehnen Obama und seine Demokraten aber ab.
Der Präsident forderte am Donnerstag erneut Unterstützung für ein von ihm geplantes Investitionsprogramm. Er will eine Milliarde Dollar in neue Netzwerke von Universitäten, Unternehmen und Regierungsbehörden stecken, die innovative Technologien entwickeln sollen. So sollen auch neue Arbeitsplätze entstehen. Bei einem Besuch in Manor im US-Bundesstaat Texas forderte Obama die Wähler auf, für die Umsetzung des Plans Druck auf ihre Wahlkreisabgeordneten und Senatoren auszuüben.
Geldsegen für Obama
Allerdings kann sich das Finanzministerium in Washington auf einen dicken Scheck des staatlich kontrollierten Baufinanzierers Fannie Mae freuen. Das Unternehmen kündigte am Donnerstag die Zahlung von 59,4 Milliarden Dollar (45,3 Mrd Euro) an. Hintergrund ist die Erholung am amerikanischen Häusermarkt, durch die Fannie Mae wieder satte Gewinne einfährt. Diese muss der Konzern nach seiner Rettung durch den Steuerzahler während der Finanzkrise abgeben.
Die Zahlung verschafft der US-Regierung finanzielle Luft in einer verfahrenen Situation. Seit Monaten tobt ein Haushaltsstreit zwischen den politischen Lagern in Washington, der schlimmstenfalls zur Zahlungsunfähigkeit des Staates führen könnte - wenn nämlich die selbst gesetzte Schuldengrenze erreicht wird. Angesichts der Milliardenzahlung wird dieser "Tag X" nun vom Bipartisan Policy Center im Oktober erwartet, nachdem die US-Denkfabrik zuvor auch den September für wahrscheinlich gehalten hatte.
Fannie Mae zahlt das Geld im Juni. Zeitgleich überweist die ebenfalls vom Staat kontrollierte Schwestergesellschaft Freddie Mac weitere 7 Milliarden Dollar. Die beiden Konzerne spielen bei der Stabilisierung des US-Häusermarkts eine entscheidende Rolle. Ihre Aufgabe ist es, Hauskredite von privaten Banken aufzukaufen, damit diese neue Kredite vergeben können. Als der US-Immobilienmarkt ab 2007 einbrach, gerieten die zwei Finanzkolosse jedoch in Not und der Staat stützte sie mit zusammen annähernd 190 Milliarden Dollar.
