Neuer US-Kongress tritt zusammen Republikaner wollen Gesundheitsreform kippen
Washington (RPO). Der neu gewählte US-Kongress ist am Mittwoch zum ersten Mal zusammen getreten. Die Republikaner haben dort die Mehrheit und kündigten an, die Gesundheitsreform von Präsident Obama rückgängig zu machen.
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Nach ihrem Wahlsieg im vergangenen November übernehmen die Republikaner nun die Mehrheit im Repräsentantenhaus, im Senat verfügen die Demokraten von US-Präsident Barack Obama weiterhin über eine knappe Mehrheit. Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, hatte zuvor angekündigt, Obamas Gesundheitsreform rückgängig machen zu wollen. Beobachter gehen allerdings davon aus, dass die Initiative in der kommenden Woche das Repräsentantenhaus passieren, im Senat jedoch scheitern wird.
Die Republikaner stünden für Ehrlichkeit und Verantwortlichkeit, sagte der neue Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner. Seine Partei wolle den Einfluss des Staates auf die Wirtschaft verringern und Ausgaben der öffentlichen Hand kürzen. Bereits am Donnerstag soll über das erste Spargesetz abgestimmt werden. Die republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus kündigten an, pro Woche mindestens ein Gesetz über Ausgabenkürzungen einzubringen.
Obama: Republikaner geben ihre ideologischen Positionen auf
Obama erklärte unterdessen, er glaube, dass die Republikaner ihre ideologischen Positionen im Laufe der Legislaturperiode aufgeben werden. "Ich bin zuversichtlich, dass ihnen klar wird, dass es unser Job ist zu regieren, Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft wettbewerbsfähig zu machen", sagte Obama am Dienstag. Beide Seiten können nach Ansicht des US-Präsidenten auf die guten Erfahrungen aus der vergangenen Legislaturperiode aufbauen, als Republikaner und Demokraten gemeinsam die Verlängerung von Steuerkürzungen und Sozialprogrammen beschlossen hatten.
Die scheidende Präsidentin des Repräsentantenhauses und künftige Minderheitsführerin, Nancy Pelosi, erklärte vor der ersten Sitzung des Kongresses, die Demokraten seien zur Zusammenarbeit bereit, sollten die Republikaner "positive Lösungen" anbieten.
Als "Heuchler" bezeichnet
Gleichzeitig nannte sie die Republikaner jedoch Heuchler wegen deren Ablehnung der Gesundheitsreform. Das Haushaltsbüro des Kongresses hatte zuvor eine Schätzung veröffentlicht, nach der die Gesundheitsreform das Haushaltsdefizit in den kommenden zehn Jahren leicht senken wird. Eine Rücknahme des Gesetzes würde das Defizit erhöhen, sagte Pelosi.
Im Senat wollten die Demokraten am Mittwoch eine Verfahrensänderung einbringen, die Verzögerungen im Gesetzgebungsprozess künftig erschweren soll. Da die Redebeiträge im Senat derzeit nicht begrenzt sind, kann mit der Strategie des sogenannten Filibuster eine Abstimmung lange heraus gezögert werden.
