Parteitag der US-Republikaner First Lady zurückhaltend, scharfe Kritik an Außenminister
Washington · Zweieinhalb Monate vor der Wahl wirbt Melania Trump für eine weitere Amtszeit von Donald Trump. Auf Angriffe gegen dessen Herausforderer Biden verzichtet sie - anders als Präsidentensohn Eric Trump. Außenminister Pompeo sorgt für einen Eklat.
Die US-Republikaner haben Präsident Donald Trump bei ihrem Parteitag als Kämpfer für das amerikanische Volk dargestellt und eindringlich vor einem Wahlsieg der Demokraten im November gewarnt. „Mein Ehemann, unsere Familie und die Menschen in dieser Regierung kämpfen für Sie“, sagte First Lady Melania Trump am Dienstagabend (Ortszeit) in ihrer Ansprache im Rosengarten des Weißen Hauses. „Er liebt dieses Land und weiß, wie man etwas erreichen kann.“ Melania Trump betonte: „Ich glaube, dass wir jetzt mehr denn je die Führung meines Ehemannes brauchen.“ Trump tritt bei der Wahl am 3. November gegen den Kandidaten der Demokraten, Joe Biden, an.
Präsidentensohn Eric Trump versprach: „Mein Vater wird für euch kämpfen.“ Eric Trump warf Biden vor, eine Marionette der radikalen Linken zu sein. Amerika haben den Faschismus und den Kommunismus besiegt. Bei der Wahl am 3. November werde es „die leeren, repressiven und radikalen Ansichten der extremen Linken besiegen“. Vor seinem Vater habe sich niemand für die „stille Mehrheit“ im Land eingesetzt, sagte Eric Trump. Politiker sowohl der Demokraten als auch der Republikaner vor Trump hätten sich „mehr darum gesorgt, wie sie von den Eliten in Paris empfangen werden als darüber, wie Amerikaner für ihre Familien in Pittsburgh sorgen werden“.
Die Delegierten beim Parteitag der Republikaner hatten am Montag Trump einstimmig als ihren Kandidaten für die Wahl am 3. November nominiert. Er will die Nominierung mit einer Rede vom Weißen Haus aus am Donnerstag annehmen. In der vergangenen Woche hatten die Demokraten Ex-Vizepräsident Biden als Kandidaten gekürt.
Die Republikaner stellten Biden am Dienstag als Kriegstreiber dar. Biden habe „durchweg mehr Kriege gefordert“, sagte Senator Rand Paul beim Parteitag. Biden habe für den Krieg im Irak gestimmt und „Kriege in Serbien, Syrien, Libyen“ unterstützt. „Ich befürchte, Biden wird sich wieder für Krieg entscheiden“, sagte Paul. „Biden wird weiterhin unser Blut und unsere Reichtümer vergeuden. Präsident Trump wird unsere Helden nach Hause bringen.“ Eric Trump sagte, sein Vater habe wie versprochen die „endlosen Kriege“ beendet. Das stimmt allerdings weder in Afghanistan noch im Irak oder in Syrien.
Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow warnte vor einem Abschwung der Wirtschaft im Fall eines Wahlsiegs der Demokraten. „Unsere wirtschaftliche Wahl ist klar“, sagte Kudlow. „Wollen Sie eine gesunde Wirtschaft, Wohlstand, Möglichkeiten und Optimismus? Oder wollen sie zu den dunklen Tagen von Stagnation, Rezession und Pessimismus zurückkehren?“ Bis zur Corona-Pandemie sei die wirtschaftliche Entwicklung in den USA unter Trump ein „fulminanter Erfolg“ gewesen. Kudlow pries Trumps Führung bei den Bemühungen, „um das Covid-Virus erfolgreich zu bekämpfen“.
Die Pandemie dauert in den USA weiter an. Bislang hat sie dort mehr als 178 000 Menschen das Leben gekostet. Millionen Amerikaner verloren ihre Arbeit. Die Wirtschaft wurde in eine schwere Krise gestürzt, die noch nicht beendet ist.
Melania Trump sprach den Angehörigen von Opfern der Corona-Pandemie ihr Mitgefühl aus. Sie versicherte, dass die Regierung ihres Ehemannes nicht aufhören werde zu kämpfen, bis es einen wirksamen Impfstoff gegen das Coronavirus für alle geben werde. „Donald wird nicht ruhen, bis er alles in seiner Macht Stehende getan hat, um sich um alle zu kümmern, die von dieser schrecklichen Pandemie betroffen sind.“ Dem Präsidenten werfen Kritiker in der Pandemie einen Mangel an Mitgefühl für die Betroffenen vor.
Die First Lady ging in ihrer Ansprache auch auf die Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus ein, die vom Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz Ende Mai ausgelöst wurden. „Wir müssen uns daran erinnern, dass wir alle eine Gemeinschaft sind, die aus vielen Rassen, Religionen und Ethnien besteht“, sagte sie. Zu Donald Trumps Wahlversprechen gehört eine Stärkung der Polizei. Kampf gegen den Rassismus findet sich nicht unter den Prioritäten für eine zweite Amtszeit.
In Missachtung einer langen Tradition brachte sich US-Außenminister Mike Pompeo am Dienstag direkt in den Wahlkampf ein und warb auf dem Parteitag für die Wiederwahl Trumps. „Präsident Trump hat seine Vision von „Amerika zuerst“ in die Tat umgesetzt. Das hat ihn vielleicht nicht in jeder ausländischen Hauptstadt populär gemacht. Aber es hat funktioniert“, sagte Pompeo in einer zuvor in Jerusalem aufgezeichneten Ansprache.
In China habe Trump „den Vorhang vor der räuberischen Aggression der Kommunistischen Partei Chinas“ gelüftet, sagte der US-Außenminister. Zur Corona-Pandemie sagte Pompeo: „Der Präsident hat China dafür zur Rechenschaft gezogen, dass es den China-Virus vertuscht hat und zugelassen hat, dass es Tod und wirtschaftliche Zerstörung in Amerika und in der Welt verbreitet.“
Die Video-Ansprache Pompeos für den Parteitag stieß in der Demokratischen Partei auf scharfe Kritik. Die Wahlkampfleitung Bidens erklärte, der Beitrag sei nicht nur ein Missbrauch von Steuermitteln, sondern untergrabe auch die wichtige Arbeit des Außenministeriums.
