US-Etatstreit um "Fiskalklippe" in letzter Minute beendet Repräsentantenhaus stimmt Kompromiss zu
Washington · Mit einem blauen Auge davongekommen. In allerletzter Minute finden Republikaner und Demokraten in den USA zur Vernunft und segnen einen Kompromiss im Etatstreit ab. Doch die Lösung ist nur Flickwerk - in wenigen Wochen steht der nächste Showdown bevor.
Der seit Monaten schwelende Etatstreit (Fiskalklippe) in den USA ist beendet. Das Repräsentantenhaus in Washington stimmte am Dienstagabend (Ortszeit) einer Kompromissvorlage des Senats zu.
Damit werden massive Steuererhöhungen für Millionen Amerikaner zum Jahresanfang in letzter Minute abgewendet. Experten hatten einen Rückfall der USA in eine Rezession befürchtet - mit negativen Folgen für die globale Konjunktur.
Obama dankt allen Beteiligten
US-Präsident Barack Obama hat die Einigung begrüßt. Obama sagte am späten Dienstagabend vor Journalisten im Weißen Haus, der Kompromiss sei jedoch nur ein erster Schritt, um die US-Wirtschaft zu stärken.
Das Defizit sei immer noch zu hoch, sagte der Präsident in Washington. Er warnte zugleich den Kongress vor weiteren Auseinandersetzungen über die Schuldenobergrenze des Landes. Er verlangte weniger Dramatik in den anstehenden Verhandlungen über die Kürzung von Regierungsausgaben.
Obama dankte allen am Kompromiss Beteiligten. Er werde nun ein Gesetz unterzeichnen, dass die Steuern für die zwei Prozent der Amerikaner erhöhe, die am reichsten seien. Zusätzliche Belastungen für die Mittelklasse seien vermieden worden.
257 dafür - 167 dagegen
257 Abgeordnete in der von Republikanern beherrschten Parlamentskammer stimmten der Vorlage zu, die der Senat bereits zuvor mit großer Mehrheit verabschiedet hatte. 167 Abgeordnete votierten dagegen.
Allerdings steht bereits jetzt fest, dass bereits im Februar ein weiteres Kräftemessen zwischen Präsident Barack Obama und den oppositionellen Republikanern bevorsteht: Dann geht es darum, die derzeitige Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar anzuheben.
Bis zuletzt war es am Dienstag unsicher gewesen, ob der Gesetzentwurf tatsächlich durchkommt. Vor allem die von Obama durchgesetzten höheren Steuern für Spitzenverdiener waren vielen Republikanern ein Dorn im Auge. Zudem wollten die Republikaner stärkere Einsparungen, um die schwindelerregend hohen US-Schulden zu drücken.
31. Dezember als Stichtag
Eigentlich galt der 31. Dezember als Stichtag, zu dem eine Einigung abgesegnet sein sollte. Doch der sogenannte Sturz von der Finanzklippe verlief glimpflich, weil am Neujahrstag die internationalen Finanzmärkten geschlossen waren. Experten hatten für diesen Mittwoch Turbulenzen an den Märkte und an den Börsen befürchtet, wenn es nicht in letzter Minute eine Einigung gegeben hätte.
Er war ein Pokern bis zur letzten Minute: Zwar billigte der Senat in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit) den Plan mit der ungewöhnlich großen Mehrheit von 89 zu acht Stimmen. Zeitweise herrschte große Erleichterung. Doch dann gab es wider Vorbehalte im Lager der Republikaner. Zeitweise sah es nach einem Scheitern aus, nachdem Fraktionschef Eric Cantor mitgeteilte hatte, dass er die Vereinbarung in der vorliegenden Form nicht mittragen werde.
Der Streit schwelte seit vielen Wochen, doch eine Annäherung kam erst zustande, als Vizepräsident Joe Biden sich persönlich einschaltete. Er verhandelte am Silvestertag mit dem republikanischen Senatsfraktionschef Mitch McConnell einen Kompromiss aus.
Rasenmäher-Prinzip
Die wichtigsten Eckpunkte sind, dass automatisch Steuererhöhungen für Durchschnittsamerikaner verhindert werden. Außerdem treten massive Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäher-Prinzip nicht in Kraft.
Beides wäre Gift für die ohnehin lahme US-Konjunktur.
Der Vereinbarung zufolge sollen Steuererleichterungen für die Mittelschicht verlängert werden, aber Reiche mit einem jährlichen Haushaltseinkommen von über 450.000 Dollar (341.000 Euro) mehr an den Fiskus zahlen. Zudem ist vorgesehen, mehr als zwei Millionen Arbeitslosen weiter Leistungen zu zahlen. Insgesamt hat der Kompromiss einen Umfang von 600 Milliarden Dollar (knapp 454 Mrd Euro), rechneten Experten vor.
Außerdem sieht die Einigung vor, dass automatischen Kürzungen - unter anderem im milliardenschweren Verteidigungsetat - ausgesetzt werden soll, um Zeit für ein durchdachtes Sparprogramm zu gewinnen.
Neues Tauziehen im Frühjahr
Allerdings zeichnet sich bereits ein neues heftiges Tauziehen um den im Frühjahr fälligen Sparplan ab. Wie US-Finanzminister Timothy Geithner bekanntgab, haben die USA zum Jahresende ihre Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar erreicht. Damit beginnen laut Geithner nun Haushaltsumschichtungen, damit das Land zumindest zwei Monate lang zahlungsfähig bleibt.
Dies bedeutet wiederum, dass der Kongress die Schuldengrenze spätestens Ende Februar oder Anfang März erhöhen muss - genau dann, wenn auch dem Kompromiss zufolge das erst einmal vertagte umfassende Sparprogramm zum Defizitabbau neu festgezurrt werden soll.
Republikaner wie Senator John McCain haben bereits klargemacht, dass sie die Erhöhung des Schuldenlimits als Gelegenheit nutzen wollen, ihre Sparvorstellungen durchzudrücken. McCain sprach am Montag sogar von einem bevorstehenden Showdown, der noch heftiger sein werde als der derzeitige Haushaltsstreit.
