Gesundheitsreform in den USA: Repräsentantenhaus muss erneut abstimmen

Gesundheitsreform in den USA: Repräsentantenhaus muss erneut abstimmen

Washington (RPO). Die US-Abgeordneten müssen noch einmal über die Gesundheitsreform abstimmen. Wegen "Verfahrensfehlern" sei die Reform zu einer erneuten Abstimmung an das US-Repräsentantenhaus zurückgegeben worden. Mehrere demokratische Abgeordnete wurden derweil zum Ziel von Morddrohungen.

Das sagte ein Sprecher des demokratischen Mehrheitsführers im Senat, Harry Reid, am Mittwoch in Washington. Die oppositionellen Republikaner im Senat hätten stundenlang nach einem Weg gesucht, um die Reform erneut zu blockieren, sagte der Sprecher Jim Manley. Schließlich hätten sie zwei "geringfügige" Klauseln gefunden, die gegen Senats-Bestimmungen verstießen.

Die Abgeordneten hatten die Großreform, die erstmals in der Geschichte der USA fast allen Bürgern Zugang zu einer Krankenkasse sichern soll, am Sonntag nach heftiger Debatte verabschiedet.

Am Dienstag setzte US-Präsident Barack Obama die Reform mit seiner Unterschrift in Kraft. Mit dem Änderungsentwurf ("Reconciliation Bill") des Repräsentantenhauses muss sich jedoch noch der Senat befassen, der eine andere Version verabschiedet hatte.

Der Senat kann das Gesetz durch eine Sonderregelung mit einfacher Mehrheit der Demokraten verabschieden, um die Sperrminorität der Republikaner im Oberhaus zu umgeben. Die Republikaner, die gegen die Reform Sturm gelaufen waren, kündigten jedoch an, im Senat weiter gegen das Gesetz kämpfen zu wollen.

Morddrohungen gegen US-Abgeordnete

  • Die Kernpunkte von Obamas Gesundheitsreform

Nach der Verabschiedung der umstrittenen Gesundheitsreform in den USA sind demokratische Abgeordnete Opfer von Übergriffen und Morddrohungen geworden. In einem Fall wurden Ziegelsteine wurden durch die Bürofenster eines Parlamentariers geworfen. Eine Sprecherin der FBI erklärte am Mittwochabend, ihre Behörde sowie die Polizei des Regierungsbezirks und andere Stellen hätten Ermittlungen aufgenommen.

Während der monatelangen Debatte waren die Emotionen auf beiden Seiten hochgekocht. Auch nach der Abstimmung am Sonntag blieb der Tonfall martialisch. Die ehemalige republikanische Kandidatin für die Vizepräsidentschaft, Sarah Palin, schrieb über Twitter: "Kein Rückzug, stattdessen - NACHLADEN" ("Don't Retreat, Instead -- RELOAD").

Die New Yorker Demokratin Louise Slaughter warf den Republikanern vor, durch "verschlüsselte Rhetorik" die Stimmung aufzuheizen. So habe der Vorsitzende des Nationalkomitees der Republikaner, Michael Steele, in einem Interview mit Fox News davon gesprochen, die Präsidentin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi für die Wahl im November "in die Schlusslinie" zu bringen.

Der Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus John Boehner erklärte dagegen auf Fox, Gewalt und Drohungen seien inakzeptabel. Stattdessen sollten die Amerikaner sich zur Wahl anmelden oder als Freiwillige beim Wahlkampf helfen.

(AFP/csr)
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