Reparationsforderungen an Deutschland - was steckt dahinter?

Fragen und Antworten : Reparationsforderungen an Deutschland - was steckt dahinter?

Am 1. September jährt sich der Beginn des Zweiten Weltkriegs zum 80. Mal. Immer noch wird darüber diskutiert, ob Deutschland seine Kriegsschuld ausreichend beglichen hat. Zumindest in zwei Ländern.

Mehr als sieben Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkrieges will Griechenland noch einmal versuchen, Reparationszahlungen für die von Deutschland verursachten Schäden zu erhalten. Das hat am Mittwoch das griechische Parlament beschlossen. In den meisten anderen europäischen Ländern sind solche Forderungen kein Thema mehr - aber nicht in allen.

Warum stellt Griechenland die Forderungen zu diesem Zeitpunkt?

Die griechischen Forderungen sind nicht neu. So sprach ein griechisches Gericht bereits im Jahr 1997 Nachkommen der Opfer knapp 29 Millionen Euro zu. Laut BGH verstieß das Urteil aber gegen den Völkerrechtsgrundsatz der Staatenimmunität, wonach ein Staat nicht über einen anderen zu Gericht sitzen darf. Reparationsforderungen wurden zudem während der griechischen Finanzkrise laut. 2016 drohte der damalige griechische Justizminister sogar damit, in Griechenland deutsches Eigentum zu beschlagnahmen. Ministerpräsident Alexis Tsipras hingegen sagt nun, er habe bewusst das Ende der internationalen Hilfsprogramme abgewartet, um die beiden Themen - aktuelle Schuldenlast und Kriegsreparationen - nicht zu vermischen.

Wie setzen sich die griechischen Forderungen zusammen?

Kritiker der Reparationsforderungen spotten, dass sich das mit rund 350 Milliarden Euro verschuldete Griechenland mit seinen Forderungen der eigenen Schuldenlast entledigen will. Es gibt viele verschiedene - auch internationale - Berechnungen der Gesamtsumme, sie liegen zwischen 250 Milliarden und sogar 400 Milliarden Euro. Der griechische Staat geht von rund 270 bis 300 Milliarden Euro aus und verweist auf die Untersuchung einer Expertenkommission. Enthalten seien darin Zahlungen für Kriegsschäden und -verbrechen sowie ein Zwangskredit, den das Nazi-Regime den Griechen abverlangt hatte.

Wurde die Kriegsschuld denn nie beglichen?

1953 verschob das sogenannte Londoner Schuldenabkommen die Regelung deutscher Reparationen auf die Zeit nach Abschluss eines „förmlichen Friedensvertrages“. Deutschland vereinbarte anschließend zur Wiedergutmachung für NS-Unrecht Ende der 1950er Jahre Entschädigungsabkommen mit zwölf Ländern. Athen bekam 1960 Reparationen in Höhe von 115 Millionen D-Mark. Bereits in diesem Vertrag war laut Bundesregierung festgehalten, dass die Wiedergutmachung abschließend geregelt sei.

Heute verweist die Bundesregierung auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag. Was hat es damit auf sich?

Der Vertrag, der zur deutschen Wiedervereinigung geschlossen wurde, behandelt das Thema Reparationen nicht explizit. In einem Papier der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags von 2017 heißt es jedoch: „Nach Ansicht der Bundesregierung (...) regelt der Vertrag gleichwohl auch Reparationsansprüche: So sei das in Art. 5 Abs. 2 Londoner Abkommen vorgesehene Moratorium bezüglich etwaiger Reparationsansprüche ausgelaufen, als der Zwei-plus-Vier-Vertrag in Kraft trat.“

Wie geht es nun weiter?

Griechenland will zunächst eine sogenannte Verbalnote an Deutschland schicken, um das Thema mit der Bundesregierung zu verhandeln. Dieses Anliegen dürfte von der Bundesregierung zurückgewiesen werden. Dann geht es um die Frage, ob der Internationale Gerichtshof in Den Haag zuständig sein könnte. Hierüber sind sich Juristen uneins; manche sagen, für solche alten Fälle sei der Gerichtshof nicht zuständig. Andere hingegen argumentieren, wenn Deutschland die Aufforderung zu Verhandlungen jetzt zurückweist, wäre der Fall wieder aktuell - und könnte die Richter in Den Haag doch noch beschäftigen.

Stellen auch andere Länder Reparationsforderungen an Deutschland?

Auch aus Polen könnten demnächst Reparationsforderungen kommen. Das Parlament in Warschau hat zu dem Thema eine Kommission eingesetzt, dessen Vorsitzender Arkadiusz Mularczyk am Donnerstag forderte, sich den griechischen Beschluss zum Vorbild zu nehmen. „Die Entscheidung des griechischen Parlaments zeigt, dass die Internationalisierung der Angelegenheit in Sachen Kriegsreparationen aus Deutschland realistisch ist“, schrieb der nationalkonservative PiS-Politiker bei Twitter.

Aus Polen wurden zwar seit 2017 aus Kreisen der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wiederholt Forderungen nach Entschädigungen aus Deutschland für den Zweiten Weltkrieg laut. Offizielle Ansprüche der Regierung gab es bisher aber nicht. Die von Mularczyk geleitete Parlaments-Arbeitsgruppe will ihren Bericht noch in diesem Jahr vorlegen.

Wie hat Deutschland auf die polnische Diskussion reagiert?

Die Bundesregierung hat Forderungen Polens mit Hinweis auf einen mehrfach bestätigten polnischen Verzicht auf solche Zahlungen zurückgewiesen. Polnische Regierungsmitglieder argumentieren jedoch, eine solche Erklärung aus dem Jahr 1953 sei verfassungswidrig gewesen und nur auf Druck der Sowjetunion erfolgt. Außerdem habe sie nur die DDR betroffen.

(zim/dpa)
Mehr von RP ONLINE