Regionalwahlen und Referendum in Italien „Es ist Zeit für eine politische Schlacht“
Rom · In Italien stehen an diesem Sonntag eine Abstimmung über die Verkleinerung des Parlaments und Wahlen in sieben Regionen des Landes an. Die rechtspopulistische Lega frohlockt bereits. Besonders spannend dürfte es in der Toskana werden.
In Italien stehen an diesem Sonntag eine Abstimmung über die Verkleinerung des Parlaments und Wahlen in sieben Regionen des Landes an. Für die Koalition der Sozialdemokraten des Partito Democratico (PD) und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung sind die Wahlen gut ein Jahr nach Beginn ihrer Regierungsarbeit ein wichtiger Stimmungstest. „Es ist Zeit für eine politische Schlacht“, kündigte PD-Chef Nicola Zingaretti an. Die rechtspopulistische Lega hofft auf klare Erfolge und einen Schub. Mit ersten Ergebnissen wird nach Schließung der Wahllokale im Laufe des Montagnachmittags gerechnet.
In Ligurien, der Toskana, dem Veneto, dem Aostatal, Kampanien, den Marken und Apulien sind 18,6 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. In vier der Regionen stellt bisher die PD den Regionalpräsidenten. Sicher scheint ein Sieg des Mitte-Links-Kandidaten allerdings nur in Kampanien. In den meisten Regionen ist Mitte-Links entweder chancenlos oder die Abstimmung umkämpft. Spannend wird es vor allem in der Toskana, die seit Jahrzehnten von den Sozialdemokraten regiert wird. In Umfragen lag der Amtsinhaber Eugenio Giani zuletzt nur knapp vor der erst 33 Jahre alten Lega-Kandidatin Susanna Ceccardi.
In den meisten Regionen konnten sich die als zerstritten geltenden Koalitionsparteien nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Dass ein klarer Erfolg für das Mitte-Rechts-Lager um die Lega und ihren Chef Matteo Salvini auch die Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte ins Wanken bringen könnten, gilt als unwahrscheinlich - aber nicht ausgeschlossen. Es sind die ersten politischen Wahlen in Italien seit Beginn der Corona-Pandemie, von der das Land heftig getroffen wurde. Neben den Regionalwahlen stehen auch Kommunalwahlen in mehr als 1000 Städten an.
Ex-Innenminister Salvini, der mit rabiater Anti-Flüchtlings-Politik Schlagzeilen machte, hofft vor allem auf einen auch symbolisch wichtigen Triumph in der Toskana. Seitdem er im August 2019 die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen ließ, sanken die Zustimmungswerte der Lega auf nur noch gut 25 Prozent. Sie ist damit zwar weiter stärkste Einzelkraft, doch Salvini hat viele Probleme. Nach den Wahlen könnte ihm der interne Konkurrenzkampf mit Luca Zaia, der in Venetien klar wiedergewählt werden dürfte, weiter zusetzen.
Wohl absegnen dürften die Bürger die Verkleinerung des Parlaments, die von der Fünf-Sterne-Bewegung vorangetrieben wurde. Insgesamt 51,6 Millionen Menschen dürfen entscheiden, ob die Zahl der Abgeordneten und Senatoren in den Parlamentskammern um rund ein Drittel reduziert wird. An der Reform gibt es aber auch Kritik: Sie soll nur geringe Einsparungen bringen, aber das demokratische System schwächen.
