Fünf-Sterne-Bewegung veröffentlicht Programm: Regierungsvertrag in Italien steht

Fünf-Sterne-Bewegung veröffentlicht Programm: Regierungsvertrag in Italien steht

Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung in Italien hat eine Einigung auf ein gemeinsames Regierungsprogramm mit der Rechtsaußen-Partei Lega bekanntgegeben. Es sei ein „Vertrag für eine Regierung des Wandels“.

Das Programm sei "endlich" in allen Punkten zu Ende verhandelt, erklärte Parteichef Luigi Di Maio am Freitag auf Facebook. Er veröffentlichte den "Vertrag für eine Regierung des Wandels", der nach seinen Angaben die Umsetzung vieler Wahlversprechen seiner Partei anstrebt. "Ich bin sehr glücklich", erklärte Di Maio. Die vergangenen 70 Tage seien "sehr intensiv" gewesen.

Die Partei veröffentlichte das Programm auch auf ihrer Webseite, wo nun die Eingeschriebenen der Bewegung online darüber abstimmen müssen. Allerdings steht noch nicht fest, wer künftig Regierungschef sein soll. Über diese heikle Frage müssen die beiden europakritischen Parteien noch in den kommenden Tagen verhandeln.

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Bei der Parlamentswahl am 4. März waren die regierenden Sozialisten abgewählt worden. Di Maios Fünf-Sterne-Bewegung wurde mit 32,7 Prozent der Stimmen stärkste Einzelgruppierung. Die Lega von Parteichef Matteo Salvini wurde mit 17,3 Prozent stärkste Kraft innerhalb des rechten Wahlbündnisses mit Forza Italia und den neofaschistischen Fratelli d'Italia.

(das/AFP)