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Regierungskrise wegen Streits über Wahltermin in Polen

Warschau : Regierungskrise wegen Streits über Wahltermin in Polen

In Polen kapituliert PiS-Chef Kaczynski vor seinem Wissenschaftsminister und der Corona-Pandemie

Jaroslaw Gowin holte das ganz große Besteck hervor. Und doch wirkten die Sätze des polnischen Wissenschaftsministers nicht übertrieben: „Wir stehen hier vor unserem eigenen Gewissen, vor der Geschichte und der Nation. Wir haben die Wahl zwischen Leben und Tod.“ Damit war dem letzten politisch Interessierten im Land klar, dass die Corona-Krise auch die Politik in Warschau aus der Bahn geworfen hat.

Über Stunden stand am Freitag sogar ein Zusammenbruch der rechtsnationalen PiS-Regierung im Raum. Vor einer geplanten, immer wieder verschobenen Sejm-Sitzung rang Gowin hinter den Kulissen mit PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski um den Zusammenhalt der Fraktionsgemeinschaft. Gowin, der eine Gruppe von 18 gemäßigt-konservativen Abgeordneten anführt und damit die absolute Mehrheit der PiS im Parlament sichert, verlangte eine Aussetzung der für den 10. Mai geplanten Präsidentenwahl. „Das Datum ist unter medizinischen Gesichtspunkten nicht zu halten“, erklärte der Minister. Sicherer wäre eine Verschiebung um zwei Jahre. Am Ende zwang er Kaczynski, der selbst kein Regierungsamt innehat, auf seinen Kurs.

Eine Parteisprecherin unterstützte kurz vor Beginn der Sitzung im Namen des PiS-Vorsitzenden Gowins Vorschlag, die Amtszeit von Präsident Andrzej Duda bis 2022 zu verlängern, ohne die Möglichkeit einer Wiederwahl. Das war eine Niederlage oder mindestens ein schmerzhafter Kompromiss für Kaczynski. Noch am Freitagmorgen hatte er auf dem Termin 10. Mai und einem reinen Briefwahlverfahren beharrt, um seinem Kandidaten Duda den Verbleib im Präsidentenpalast für fünf Jahre zu sichern. Denn an einem Wahlsieg Dudas gab es mit Blick auf die Umfragen keine Zweifel. Nun aber bot sich Kaczynski und Duda nur die Aussicht auf zwei weitere Jahre Machterhalt.

Polnische Medien berichteten am Nachmittag, Duda habe dem Plan dennoch zugestimmt. Damit allerdings war erst für den zweiten Teil des Dramas angerichtet. Denn Gowin und PiS-Sprecherin Anita Czerwinska wiesen darauf hin, dass eine Verschiebung der Wahl und eine Amtszeitverlängerung für Duda nur mit einer Verfassungsänderung möglich seien. Dafür brauchte die Regierung die Unterstützung der Opposition, die sich zunächst für eine Vertagung der Sejm-Beratungen auf Montag aussprach, um sich sortieren zu können. Das lehnte die PiS-Mehrheit ab. Schließlich wurde die Sitzung auf den Abend verlegt. Beobachter erwarteten eine Nachtsitzung.

Viel deutete bei der Wiederaufnahme darauf hin, dass die Opposition nicht auf Gowins Vorschlag eingehen wollte. Szymon Holownia, einer der eher chancenlosen Duda-Herausforderer bei der Präsidentenwahl, twitterte: „Ich bin mit Jaroslaw Gowin einverstanden, dass die Wahl nicht am 10. Mai stattfinden kann. Aber ich verstehe nicht, warum wir die Amtszeit von Andrzej Duda um zwei Jahre verlängern sollten. Es gibt klare Verfassungsregeln, um den Katastrophenfall auszurufen, und die Bedingungen dafür sind erfüllt.“ Genau dagegen hatte sich aber mehrfach PiS-Chef Kaczynski ausgesprochen.