Regierungskrise In Italien trifft man alte Bekannte
In der Polit-Krise in Italien haben sich die Fraktionschefs des Senats am Montag nicht auf einen Zeitplan über das weitere Vorgehen einigen können. Darüber entscheidet der Senat am Dienstag. Wichtige Rollen im Machtkampf spielen die beiden Ex-Premiers Silvio Berlusconi und Matteo Renzi.
Trotz Sommerhitze und Ferienstimmung sind in Rom derzeit alle Augen auf das Parlament gerichtet. Die Abgeordneten müssen demnächst über den Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Giuseppe Conte entscheiden, am Montagabend sollte die erste Entscheidung über den Zeitplan fallen. Matteo Salvini, Innenminister, Vizepremier und Chef der rechten Lega, hatte vergangene Woche das Ende der Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung verkündet. Die entscheidenden Momente in der italienischen Regierungskrise spielen sich jedoch in den Hinterzimmern ab. In einem der wichtigsten Treffen dieser Tage hat ein uralter Bekannter der römischen Ränkespiele die herausragende Rolle inne: Silvio Berlusconi.
Der viermalige Premierminister will dieser Tage Lega-Chef Salvini treffen, beide Politiker sind derzeit aufeinander angewiesen. Der Medienunternehmer aus Mailand ist bereits 82 Jahre alt, verfügt aber immer noch über einigen Einfluss in Rom. Berlusconis Partei Forza Italia hat 104 Parlamentarier im Abgeordnetenhaus und 62 Senatoren, die bei den anstehenden Entscheidungen ein wichtiges Wort mitreden können. Während Lega-Chef Salvini, gestützt von ausgezeichneten Umfragewerten, baldige Neuwahlen anstrebt, formiert sich in Rom eine Allianz, die diesen Plan verhindern will. Die Berlusconi-Parlamentarier könnten zum Zünglein an der Waage werden, wenn es darum geht, den Weg für Neuwahlen noch im Herbst freizumachen. Dafür verlangt der Profi-Verhandler und EU-Parlamentarier Berlusconi Gegenleistungen, etwa die Beteiligung an einer Regierung unter einem Premier Salvini.
Spielen der 82-jährige Ex-Premier und seine Gefolgsleute nicht mit, nimmt er dem Umfrage-König Salvini den Wind aus den Segeln, der aktuell mit bis zu 40 Prozent der Stimmen rechnen kann. Den Preis, den Berlusconi dem Vernehmen nach fordert, ist ein Wahlbündnis, wie es schon vor den vergangenen Wahlen Bestand hatte. Damals traten Forza Italia, Lega und die Rechtsaußen-Partei Fratelli d‘Italia gemeinsam an. Salvini ging dann nach der Wahl dennoch ein Regierungsbündnis mit den Linkspopulisten der Fünf-Sterne-Bewegung ein, das er nun nach 14 Monaten wieder platzen ließ. Nun soll die alte Koalition wieder aufleben. „Ich werde ihnen eine Pakt anbieten“, sagte Salvini in einem Interview mit der Berlusconi-Zeitung „Il Giornale“.
Auf regionaler und kommunaler Ebene paktieren Lega und Forza Italia mehrfach, nicht zuletzt in zehn der 20 italienischen Regionen. Salvini ist vor allem in der aktuellen Phase auf Unterstützung im nationalen Parlament angewiesen, das den Weg für baldige Neuwahlen freimachen kann. Seine Lega verfügt in der kleineren, aber entscheidenden Kammer, dem Senat, nur über 58 Abgeordnete. Weil die meisten anderen Parteien bei den Italienern derzeit weniger punkten und deshalb keine Neuwahlen wünschen, formt sich eine Anti-Salvini-Allianz im Parlament, die zwar nicht auf eine dauerhafte Gegenkoalition, aber auf eine Übergangsregierung hinarbeitet.
Zu dem Block zählt nicht nur die Fünf-Sterne-Bewegung, bisheriger Koalitionspartner der Lega und im aktuellen Parlament am stärksten vertreten. Sterne-Gründer und Komiker Beppe Grillo gab bereits die Losung aus, man müsse Italien nun vor den „neuen Barbaren“ retten, also alles Mögliche gegen den von seiner Bewegung mitgetragenen Rechtskurs des bisherigen Koalitionspartners Lega unternehmen.
Noch ein alter Bekannter, der sozialdemokratische Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi, mischt mit, und droht die Demokratische Partei (PD) zu spalten. Der 44-jährige Senator Renzi sprach sich für die Bildung einer Übergangsregierung aus, die die geplante Mehrwertsteuererhöhung verhindern und den Haushalt für 2020 verabschieden soll. PD-Parteichef Nicola Zingaretti strebt Neuwahlen an, nicht zuletzt, um seinen Führungsanspruch in der Partei mit ihm gewogenen Abgeordneten zu untermauern.
