Grüne in Österreich Regierungsdeal mit konservativer ÖVP enthält auch Schmerzhaftes

Wien · Das vereinbarte Regierungspaket in Österreich hat bei den Grünen auch für Bauchschmerzen gesorgt. Das gab die stellvertretende Fraktionschefin umunwunden zu. auch die ÖVP hätte einige Rückschläge einstecken müssen.

 ÖVP-Chef Sebastian Kurz (l) und Grünen-Chef Werner Kogler geben zum Abschluss der Koalitionsgespräche ein Statement.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz (l) und Grünen-Chef Werner Kogler geben zum Abschluss der Koalitionsgespräche ein Statement.

Foto: dpa/Herbert Neubauer

Die Grünen in Österreich müssen sich nach Angaben ihrer stellvertretenden Fraktionschefin Sigi Maurer auch auf schmerzhafte Aspekte im Regierungspaket mit der ÖVP einstellen. „Es werden auch Punkte sein, die natürlich für die grüne Basis neu, ungewohnt und auch schmerzhaft sein werden. Es ist aber auch für die ÖVP sehr vieles schmerzhaft“, sagte Maurer am Donnerstag im „Ö1 Morgenjournal“.

„Es ist klar, dass in einer Koalition auch Kompromisse eingegangen werden müssen. Es ist klar, dass die ÖVP und die Grünen sehr weit auseinander liegen in bestimmten Bereichen“, erklärte Maurer.

Grundsätzlich glaubt sie aber, dass der vereinbarte Koalitionsvertrag die Erwartungen übertreffen werde. „Wir werden das größte Umweltministerium, das die Republik je gesehen hat, haben und anführen. (...) Wir haben eine Transparenz-Offensive und wir stellen den Sozialminister und haben im Bereich der sozialen Gerechtigkeit einige Maßnahme vorgesehen“, sagte Maurer. Sie sei daher zuversichtlich, dass der Bundeskongress der Partei am Samstag dem Koalitionsabkommen seinen notwendigen Segen geben werde.

ÖVP und Grüne hatten am Mittwochabend nach wochenlangen Verhandlungen eine Einigung auf ein Regierungsbündnis verkündet. Die Inhalte des Programm sollten am Donnerstagnachmittag vorgestellt werden, vorher wollten die Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) ihre Verhandlungsergebnisse dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen vorlegen.

Mit einer Vereidigung der neuen Regierung wird für Anfang kommender Woche gerechnet. Für die Grünen wäre es die erste Regierungsbeteiligung auf Bundesebene in der Alpenrepublik.

(mja/dpa)
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