Türkei Regierung will Verfassung ändern

Ankara (RPO). Die türkische Regierungspartei AKP strebt eine Verfassungsänderung an. Nachdem der bisherige Außenminister Abdullah Gül zweimal bei der Wahl zum neuen Staatspräsidenten scheiterte, soll der Präsident künftig in einer Direktwahl durch das Volk bestimmt werden.

Die Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan rief das Parlament auf, noch am Montag über eine entsprechende Verfassungsänderung abzustimmen.

Mit ihr soll die Amtszeit des Präsidenten von sieben auf fünf Jahre verkürzt werden, außerdem soll das Staatsoberhaupt für eine zweite Amtszeit kandidieren dürfen. Parlamentswahlen sollen laut der Vorlage alle vier statt bisher alle fünf Jahre abgehalten werden, und die für Abstimmungen notwendige Mindestzahl anwesender Abgeordneter soll von 367 auf 184 gesenkt werden.

An diesem Quorum waren am 27. April und am Sonntag zwei Anläufe zur Präsidentenwahl gescheitert. Abgeordnete säkularer Parteien boykottierten die Abstimmungen, um eine Wahl des bisherigen Außenministers Abdullah Gül von der AKP zu stoppen.

Gül erklärte daraufhin seinen Verzicht auf die weitere Kandidatur für die Wahl im Parlament. Zugleich schlug er vor, den Präsidenten vom Volk wählen zu lassen. Gül hat angedeutet, dass er in diesem Fall erneut als Kandidat seiner Partei zur Verfügung stünde. Er gehe davon aus, dass er dann 70 Prozent der Stimmen erhalten werde, sagte Gül in einem Zeitungsinterview.

Gegen die Kandidatur eines AKP-Politikers sind in den vergangenen Wochen mehrere hunderttausend Menschen auf die Straße gegangen. Auch die sich als Hüter der säkularen Verfassung verstehenden Streitkräfte haben ihre Sorge über eine mögliche Islamisierung der Politik deutlich zum Ausdruck gebracht.

Als Reaktion auf die Krise bereitet Ministerpräsident Erdogan für den 22. Juli eine Neuwahl des Parlaments vor. Aus seiner AKP verlautete, sollte die Verfassungsänderung rechtzeitig verabschiedet werden, könnte der Präsident am selben Tag gewählt werden. Allerdings kann der scheidende Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer sein Veto gegen eine Verfassungsänderung einlegen oder eine Volksabstimmung darüber anordnen.

(ap)
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