EU-Abkommen ausgesetzt Ungarn schottet sich gegen Flüchtlinge ab
Budapest · Ungarn hat ein wichtiges EU-Abkommen zur Aufnahme von Flüchtlingen einseitig ausgesetzt. Die Regierung müsse "ungarische Interessen und die Bevölkerung schützen", hieß es zur Begründung.
Die Rücknahme von Flüchtlingen auf der Grundlage der sogenannten Dublin-III-Verordnung wurde am Dienstag außer Kraft gesetzt, wie die Regierung in Budapest mitteilte. "Das Boot ist voll", sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs der österreichischen Zeitung "Die Presse" und dem ungarischen Internetportal "Index".
Nach dem Dublin-Abkommen ist jeweils das EU-Land, in dem ein Flüchtling zuerst ankommen ist, für das Asylverfahren zuständig. Ungarn will Flüchtlinge, die dort einen Asylantrag gestellt haben, nun aber nicht mehr zurücknehmen, wenn sie anschließend in andere EU-Staaten wie Deutschland, Österreich oder Tschechien weitergereist sind.
Österreich, das von der Entscheidung des Nachbarlandes besonders betroffen ist, äußerte Kritik. "Wer weiterhin ein Europa ohne Grenzen haben will, muss die Schengen-Regeln einhalten", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner der Nachrichtenagentur APA. "Das heißt natürlich auch an der Dublin-Regel festzuhalten."
Vor einer Woche hatte Ungarn bereits die Schließung seiner Grenze zu Serbien angekündigt, um die unkontrollierte Einwanderung von Flüchtlingen zu stoppen. Die rechtsgerichtete Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban will entlang der 175 Kilometer langen Grenze zu dem Nicht-EU-Land einen vier Meter hohen Zaun errichten.
Die Zahl der Flüchtlinge in Ungarn war zuletzt stark gestiegen, wobei die meisten aus Serbien kamen.
