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Türkei: Regierung verschärft Internet-Kontrolle

Türkei : Regierung verschärft Internet-Kontrolle

Das türkisches Parlament hat in der Nacht zu Donnerstag einen umstrittenen Gesetzesvorschlag angenommen. Die Telekommunikations-Aufsichtsbehörde soll ermächtigt werden, Internetseiten auch ohne richterlichen Beschluss zu sperren.

Zudem sollen die Internetanbieter verpflichtet werden, Nutzer-Daten für zwei Jahre zu speichern, wie türkische Medien berichteten.

Das Gesetz ist in der Türkei heftig umstritten. Die Opposition warf der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vor, mit der geplanten Sperrung Kritik unterbinden zu wollen. Aus dem Ausland wurde Erdogan gewarnt, das Vorhaben bedeute einen Eingriff in die persönlichen Freiheiten der Bürger.

Schon bisher wurden in der Türkei wiederholt beliebte Internetplattformen gesperrt, die auch von Gegnern Erdogans und der türkischen Protestbewegung als Kommunikationsweg genutzt worden waren. Dies war allerdings nur mit richterlichem Beschluss möglich.

(dpa)