Erneut Rücktritt gefordert: Regierung stellt Musharraf Ultimatum

Erneut Rücktritt gefordert : Regierung stellt Musharraf Ultimatum

Islamabad (RPO). Die Regierungskoalition in Pakistan hat Präsident Musharraf ein Ultimatum gestellt: Innerhalb der kommenden zwei Tage solle er zurücktreten, heißt es. Andernfalls werde bis Dienstag ein Amtsenthebungsverfahren im Parlament eingeleitet.

Das sagte Verteidigungsminister Ahmed Mukhtar am Sonntag in Islamabad. Hinter den Kulissen liefen offenbar die Verhandlungen über einen möglichen Rücktritt Musharrafs auf Hochtouren, um ihm eine demütigende Amtsenthebung zu ersparen. Dabei ging es nach Angaben beider Seiten unter anderem um eine mögliche Immunität für den umstrittenen Staatschef, sollte er seinen Hut nehmen.

Die Koalition aus der Pakistanischen Volkspartei (PPP) der im Dezember ermordeten Benazir Bhutto und der Muslim-Liga (PML-N) von Nawaz Sharif habe die Anklageschrift gegen Musharraf fertiggestellt, sagte Informationsministerin Sherry Rehman. "Es handelt sich um ein historisches Dokument." Regierungschef Yousaf Raza Gillani erklärte am Sonntag, nun sei die Zeit gekommen, in der "die Nation über ihr eigenes Schicksal entscheiden wird", nachdem das Volk im Februar für einen Wandel gestimmt habe. Schon am Samstag hatte Außenminister Shah Mehmood Qureshi Musharraf aufgefordert, "heute oder morgen" zurückzutreten, um dem drohenden Amtsenthebungsverfahren zu entgehen.

Wiederholt dementiert

Ein Sprecher des Präsidenten hatte wiederholt dementiert, dass Musharraf zurücktreten wolle. Generalstaatsanwalt Malik Qayyum sagte dagegen am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP, der Staatschef wolle zunächst die gegen ihn erhobenen Vorwürfe sehen, um dann über sein weiteres Vorgehen zu entscheiden. Eine Anrufung des Obersten Gerichts, in dem nur noch Musharraf genehme Richter sitzen, sei nach wie vor eine Option. Andere Möglichkeiten wie die Auflösung des Parlaments oder die erneute Ausrufung des Ausnahmezustands gelten als relativ riskant für den umstrittenen Präsidenten, der 1999 durch einen Militärputsch an die Macht kam.

Auch am Sonntag gingen die Verhandlungen zwischen den verfeindeten Lagern weiter. "Die Emissäre von Musharraf sind weiter in Kontakt mit der Regierung und so wo weit wir wissen, raten sie ihm, entweder sein Amt niederzulegen und im Gegenzug Immunität zu erlangen oder vor das Oberste Gericht zu ziehen", hieß es aus Koalitionskreisen. Während die mächtige Armee in dem Streit zwischen ihrem früheren Oberbefehlshaber Musharraf und der Regierung bislang neutral blieb, ist das Oberste Gericht die einzige Institution, auf die Musharraf noch zählen kann.

Machtkampf seit März 2007 entbrannt

Der Machtkampf zwischen Musharraf und seinen Gegnern ist seit März 2007 im Gange, als der Präsident den Obersten Richter des Landes, Muhammad Chaudhry, entließ. Dieser wurde vom Gericht im Juli wieder eingesetzt. Musharrafs Wiederwahl im Oktober 2007 wurde von der Opposition boykottiert. Im November verhing er den Ausnahmezustand und setzte die Mehrheit der Richter des Obersten Gerichtshofs ab, darunter Chaudhry. Das neu besetzte Oberste Gericht segnete den umstrittenen Urnengang ab.

Im März dieses Jahres übernahm eine Koalition aus der ihm feindlich gesonnenen Parteien die Regierung in Islamabad. Für eine Amtsenthebung benötigen die Regierungsparteien in beiden Kammern des Parlaments eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Es wäre das erste Amtsenthebungsverfahren gegen einen amtierenden Staatschef in der Geschichte Pakistans.

(afp)
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