Regierung für Italien: Treffen von "Fünf Sterne" und Sozialdemokraten

Neue Regierung für Italien : „Fünf Sterne“ beraten mit Sozialdemokraten über mögliche Koalition

Auf der Suche nach einer Regierung in Italien ist alles offen: So fanden sich auch die eigentlich zerstrittenen Parteien, „Fünf-Sterne-Bewegung“ und die Sozialdemokraten zu Gesprächen zusammen. Einer geht geschwächt aus der Regierungskrise hervor.

Auf der Suche nach einer neuen Regierung in Italien haben die Sozialdemokraten (PD) Verhandlungen mit der Fünf-Sterne-Bewegung aufgenommen. Die beiden eigentlich zerstrittenen Parteien kamen am Freitag erstmals zu Beratungen zusammen.

Die italienischen Sozialdemokraten (PD) haben sich nach Beratungen zu einer möglichen Koalitionsbildung zufrieden geäußert. Der Abgeordnete der Mitte-links-Partei PD Graziano Delrio sprach nach einer Sitzung am Freitag von „großen Übereinstimmungen“ der Parteien bei sozialen und umweltpolitischen Belangen. Es sei ein „guter Anfang“ - Gespräche über einen Haushaltsentwurf würden noch am Freitag fortgesetzt, hieß es aus der Partei.

Die Sozialdemokraten hatten aber im Vorfeld der Beratungen Bedingungen für eine mögliche Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung gestellt.Laut Medienberichten zählen zu den fünf Bedingungen die loyale Zugehörigkeit zur Europäischen Union, das Bekenntnis zur repräsentativen Demokratie und der Bedeutung des Parlaments, Entwicklungen zugunsten des Umweltschutzes, ein Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik, bei der Europa eine wichtige Rolle spielen soll, sowie eine Verlagerung der Wirtschafts- und Sozialpolitik hin zu mehr Umverteilung und Investitionen.

Staatspräsident Sergio Mattarella hatte den Parteien mehr Zeit für eine mögliche Übereinkunft über eine neue Regierung gegeben, aber „schnelle Entscheidungen“ gefordert. Eine Allianz zwischen PD und Sternen könnte den rechtspopulistischen bisherigen Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini in die Opposition verbannen.

Die populistische Regierung zwischen Sternen und der rechten Lega war gescheitert. Premierminister Giuseppe Conte hatte seinen Rücktritt eingereicht. Am Dienstag und Mittwoch sollen die Konsultationen beim Staatsoberhaupt in eine zweite Runde gehen.

„Wir können sicher beginnen (...), miteinander zu arbeiten“, sagte PD-Chef Nicola Zingaretti zu einem Zehn-Punkte-Plan, den die Sterne vorgelegt hatten. Der PD-Fraktionschef im Senat, Andrea Marcucci, zeigte sich „optimistisch und zuversichtlich“.

Sterne-Chef Luigi Di Maio sagte der Zeitung „Corriere della Sera“, der erste Punkt sei die Zustimmung zu einer Verfassungsreform, die die Anzahl der Parlamentarier zusammenstreichen soll. Die Sozialdemokraten fordern dagegen unter anderem eine Umkehr in der Flüchtlingspolitik und ein aufrichtiges Bekenntnis zu Europa. Die Sterne hatten Salvinis rigorosen Antimigrationskurs mitgetragen und sind europakritisch.

Salvini hatte die Koalition gesprengt und will eine schnelle Neuwahl. Kommt es zu keiner alternativen Regierung, muss Mattarella das Parlament auflösen. Die Italiener müssten dann erneut wählen. Diese Wahl würde nach derzeitigen Umfragen Salvinis Lega zusammen mit andereren Rechtsparteien gewinnen. „Der beste Weg ist der für Neuwahlen“, betonte Salvini erneut.

Allerdings trüben sich seine Umfragewerte etwas ein. Salvinis Zustimmung liegt derzeit nach einer repräsentativen Studie bei 31,3 Prozent - vor Beginn der Krise lag sie noch bei 38 Prozent, wie aus der Umfrage des Instituts Tecnè hervorgeht, die auf der Webseite scenaripolitici.com veröffentlicht wurde. Die Popularität der Sterne stieg derweil von 17,5 auf 20,8 Prozent, die der Sozialdemokraten von 22,4 auf 24,6 Prozent.

(anst/dpa/AFP)
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