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Tschechiens Politik in der Krise: Regierung droht Vertrauensentzug

Tschechiens Politik in der Krise : Regierung droht Vertrauensentzug

Das tschechische Parlament ist am Mittwoch zu einer Vertrauensabstimmung über die amtierende Expertenregierung des Linkspolitikers Jiri Rusnok zusammengekommen. Rusnoks Kabinett droht im Unterhaus eine Niederlage.

Doch wegen der Unterstützung von Präsident Milos Zeman könnte die Regierung auch ohne das Vertrauen der Parlamentsmehrheit mehrere Monate im Amt bleiben. Wann genau abgestimmt werden sollte, blieb am Vormittag zunächst unklar.

Die konservativen Parteien ODS und TOP09 und die Mitte-Partei LIDEM wollen geschlossen gegen die Expertenregierung stimmen. Die drei Parteien bildeten die Regierungskoalition von Ministerpräsident Petr Necas, die über die spektakuläre Verhaftung einer Mitarbeiterin und Geliebten Necas' gestürzt war. Die sozialdemokratische CSSD, die kommunistische KSCM und die Mitte-Partei VV wollen dagegen für Rusnok stimmen.

Regierung seit 10. Juli im Amt

Dessen Regierungsteam ist erst seit dem 10. Juli im Amt. Die Minister gehören keiner Partei an, stehen aber dem linken Präsidenten Zeman nahe. Fällt das Kabinett am Mittwoch durch, könnte Rusnok nach eigenen Angaben noch "drei oder vier Monate" weiter regieren.

Die Verfassung gibt dem Staatspräsidenten die Möglichkeit, ein weiteres Mal eine Vertrauensabstimmung anzusetzen. Auch ohne Rückendeckung der Abgeordneten hat Rusnok schon Führungswechsel bei mehreren Staatsbetrieben vorgenommen, darunter bei der Bahn.

Ex-Regierungschef Necas musste wegen einer Bespitzelungs- und Korruptionsaffäre den Hut nehmen, in der seine Ex-Büroleiterin und Geliebte Jana Nagyova eine zentrale Rolle spielte. Seine frühere Koalition fordert wegen ihrer fortbestehenden Mehrheit im Parlament, dass Präsident Zeman einen Kandidaten der Partei ODS mit der Regierungsbildung beauftragt.

(AFP)