Griechenland Reformen und Marshall-Plan — beides gehört zusammen
Meinung | Berlin · Griechenland steht mit dem Rücken zur Wand. Die Euro-Länder und die Europäische Zentralbank (EZB) zeigen der neuen griechischen Regierung, wer im gemeinsamen Haus das Sagen hat: die das Geld verleihen, nicht die, die sich Geld bei anderen leihen müssen. Das ist die bittere Wahrheit, und es ist an der Zeit, dass Griechenlands Regierung das jetzt sofort begreift.
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Die EZB akzeptiert keine griechischen Anleihen mehr als Sicherheiten. Ab 11. Februar bekommen griechische Banken kein frisches Geld mehr von der EZB. Nun droht eine schlimme Kettenreaktion: Anleger ziehen ihr Geld von den Bankkonten, das griechische Bankensystem bricht zusammen, Eurogruppe und EZB können nicht schnell genug helfen, Griechenland fällt aus dem Euro. Das gilt es zu verhindern.
Griechenland braucht jetzt zunächst eine sofortige Anschlussfinanzierung, wenn das laufende Hilfsprogramm Ende Februar ausläuft. Daran bastelt die Eurogruppe bereits. Sie soll den Euro-Ländern bis zum Sommer Luft verschaffen, um für Griechenland ein maßgeschneidertes Zukunftsprogramm aufzulegen, auch wenn es das dritte, vierte oder fünfte Programm ist.
Dieses Programm muss so aussehen: Griechenland hält sich daran, wichtige und vereinbarte Reformen am Arbeitsmarkt, im Steuersystem und vor allem im Staatsapparat umzusetzen. Dafür braucht die Euro-Zone eindeutige, verbindliche Zusagen der neuen Regierung. Ohne diese Reformen bleibt Griechenland ein Dauer-Problem, ein Fass ohne Boden für die gesamte Euro-Zone. Nur mit diesen Reformen ist mittel- bis langfristig ein Wachstumsszenario denkbar, nur so könnte Griechenland irgendwann wieder auf eigenen Beinen stehen, das muss Athen einsehen.
Doch auch Athens Regierung hat Recht: Der weitere wirtschaftliche und soziale Absturz muss jetzt gestoppt werden. Kurzfristig braucht Griechenland mehr finanziellen Spielraum und vor allem: viel mehr Investitionen. Hier könnte die EU gezielte Investitionen in Griechenland aus ihrem geplanten 315-Milliarden-Euro-Investitionspaket versprechen. Dabei geht es weniger um Investitionen in die Infrastruktur, denn die ist in vielen Teilen Griechenlands intakt. Es geht um den raschen Aufbau wettbewerbsfähiger innovativer Industriezweige, die Griechenland nicht hat.
Griechenland braucht in der Tat einen eigenen Marshall-Plan. Das wissen wir spätestens seit fünf Jahren. Seitdem wird dieser Marshall-Plan zu Recht gefordert. Jetzt bringt ihn die neue griechische Regierung wieder auf den Tisch. Allerdings gibt es unterschiedliche Vorstellungen, was dieser Plan beinhalten soll und vor allem: wer ihn wie finanziert.
Deutschlands Marshall-Plan nach dem Krieg sah so aus: Die USA haben eine Milliardensumme zur Verfügung gestellt, die aber nicht ausgegeben, sondern klug angelegt wurde. Das Geld diente als Sicherheit für zinsgünstige Darlehen einer staatlichen Förderbank, die später KfW hieß, für Unternehmer und Kommunen, die in Zukunftsaufgaben investierten.
Deutschland hat versucht, diese Idee auch nach Griechenland zu tragen. Es gab Hunderte Gespräche in den vergangenen Jahren über den Aufbau einer griechischen KfW. Dass sie nicht zu zufriedenstellenden Ergebnissen geführt haben, muss sich Athen vorwerfen lassen.
Auch der deutsche Politiker Hans-Joachim Fuchtel reiste im Auftrag der Kanzlerin unentwegt durch das Land, um Griechenland beim Aufbau funktionierender staatlicher Strukturen zu helfen. Berater der EU-Kommission standen Griechenland zur Seite, um eine funktionierende Steuerverwaltung zu etablieren. Griechenland selbst hat alle diese Bemühungen immer wieder blockiert oder sogar zurückgedreht. Das ist das Problem. Wenn die neue griechische Regierung konstruktiv mitarbeitet, kann und muss es jetzt einen zweiten Anlauf für einen Marshall-Plan geben.
