Referendum in der Türkei Türkische Wahlkommission erklärt "Ja"-Lager zum Sieger
Istanbul · Die Türkei hat entschieden: Bei der Volksabstimmung hat sich eine knappe Mehrheit der Wähler für ein Präsidialsystem ausgesprochen. Das erklärte am späten Abend die Wahlkommission des Landes. Präsident Erdogan erwägt unterdessen die Wiedereinführung der Todesstrafe.
Erdogan-Anhänger feiern "Ja" beim Referendum in der Türkei
Die türkische Wahlkommission erklärte das "Ja"-Lager nach dem vorläufigen Abstimmungsergebnis zum Sieger des Referendums. Nach dem vorläufigen Resultat habe sich eine Mehrheit der Türken für die von Erdogan geplante Verfassungsänderung ausgesprochen, sagte Kommissionschef Sadi Güven am Sonntagabend in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung. Endgültige Zahlen könnten aber erst in elf bis zwölf Tagen bekanntgegeben werden.
"Das letzte Wort hat das Volk gesprochen. Es hat 'Ja' gesagt und einen Punkt gesetzt", sagte der bisherige Ministerpräsident Binali Yildirim am Sonntagabend in Ankara. Er beschwor die Einheit des Volkes. "Wir sind eine Nation", sagte er. "Wir werden unsere Einheit und Solidarität wahren." Er fügte hinzu: "Es gibt keine Verlierer dieser Volksabstimmung. Gewonnen hat die Türkei und mein edles Volk. Jetzt ist es Zeit, eins zu sein."
Die Türkei eröffne nun ein neues Kapitel ihrer demokratischen Geschichte. Die Verfassungsänderung sei die beste Antwort auf die Hintermänner des Putschversuchs von Mitte 2016, auf militante Kurden und all jene ausländischen Kräfte, die gegen die Türkei seien.
Auch Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte kurz zuvor von einem "Sieg" des "Ja"-Lagers gesprochen, ebenso wie der Führer der nationalistischen MHP-Partei, Devlet Bahceli. Erdogan gratulierte unter anderem Yildirim. Auch sprach er von einer "historischen Entscheidung". Nach dem von ihm reklamierten Sieg will Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei auf die Tagesordnung setzen. Das werde seine "erste Aufgabe" sein, kündigte Erdogan in Istanbul vor begeisterten Anhängern an.
Das Endergebnis lag zu diesem Zeitpunkt offiziell noch nicht vor. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete nach Auszählung von 99,45 Prozent der Stimmen, dass die Befürworter der Verfassungsänderung knapp mit 51,37 Prozent vor den Gegnern führen, 48,63 Prozent dagegen. Mit der fortschreitenden Auszählung hatte der Anteil der "Ja"-Stimmen im Laufe des Abends abgenommen.
Aus der deutschen Politik kamen am Abend vor allem enttäuschte Reaktionen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz twitterte: "Der knappe Ausgang des Referendums zeigt: Erdogan ist nicht die Türkei." Schulz forderte daher: "Einsatz für Demokratie und Menschenrechte muss weitergehen." Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Julia Klöckner, stellte fest: "Die Tür zu einem EU-Beitritt ist nun endgültig zu. Und finanzielle Heranführungshilfen an die EU sind spätestens jetzt hinfällig."
Ähnliche Forderungen gab es auch von der Opposition im deutschen Bundestag. Grünen-Politikerin Claudia Roth fordert einen entschiedenen Richtungswechsel im deutsch-türkischen Verhältnis. "Unsere Beziehungen zur Türkei brauchen nun eine grundlegende Neuvermessung", sagte die Bundestags-Vizepräsidentin. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht machte Erdogan schwere Vorwürfe: "Durch Manipulationen ist es dem türkischen Präsidenten Erdogan gelungen, eine Mehrheit für eine Diktatur zu erreichen."
Die Abstimmung war am Sonntag um 16 Uhr (MESZ) mit der Schließung der Wahllokale im Westen des Landes beendet worden. Unmittelbar danach begann die Auszählung der Stimmen. Umfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt.
Nach Protesten der größten türkischen Oppositionspartei CHP kündigte auch die oppositionelle pro-kurdische HDP eine Anfechtung des Wahlergebnisses an. "Egal ob das Ergebnis "Ja" oder "Nein" sein wird, wir werden das Ergebnis von zwei Dritteln der Wahlurnen anfechten", teilte die HDP am Sonntag per Kurznachrichtendienst Twitter mit. "Unsere Informationen weisen auf Manipulation in der Größenordnung von 3 bis 4 Prozentpunkten hin."
Das Zustimmung beim Referendum ist aus Sicht der Regierung geringer ausgefallen als erwartet. "Wir sehen, dass wir in manchen Provinzen nicht die erwartete Anzahl an "Ja"-Stimmen bekommen haben", sagte Vize-Ministerpräsident Veysi Kaynak am Sonntagabend vor Journalisten in Ankara. "Daran werden wir arbeiten." Er fügte hinzu: "Der Anteil der "Nein"-Stimmen hat Bedeutung für uns." Kaynak betonte aber, eine Mehrheit der Stimmen reiche für die Einführung des Präsidialsystems. "In allen Demokratien ist der ausreichende Anteil 50,1 Prozent."
Die Opposition hatte dagegen einen zutiefst unfairen Wahlkampf kritisiert, bei dem Erdogans AKP auf Staatsmittel zurückgegriffen habe.
Das Präsidialsystem würde Erdogan mit deutlich mehr Macht ausstatten. Die Opposition warnte vor einer Ein-Mann-Herrschaft. Erdogan versprach Stabilität und Sicherheit, sollte das Präsidialsystem eingeführt werden.
Referendum: Erdogan hat seine Stimme abgegeben
Insgesamt waren rund 58,2 Millionen Wahlberechtigte zur Abstimmung aufgerufen: 55,3 Millionen in der Türkei und 2,9 Millionen im Ausland. Letztere hatten bereits bis zum Sonntag vergangener Woche die Möglichkeit, in ihren jeweiligen Ländern abzustimmen.
Die Wahlbeteiligung bei der Volksabstimmung betrug rund 86 Prozent. In den drei größten Städten der Türkei siegte allerdings das Nein-Lager, wie CNN Türk auf seiner Webseite berichtete. Demnach stimmten in Istanbul 51,3 Prozent der Türken mit Nein, in Ankara 51,1 Prozent und in Izmir sogar 68,8 Prozent sehr deutlich gegen das Präsidialsystem. In allen drei Städten waren demnach die Stimmen bereits zu 100 Prozent ausgezählt.
Die Türken in Deutschland hingegen haben nach vorläufigen Teilergebnissen mit großer Mehrheit für das von Erdogan angestrebte Präsidialsystem gestimmt. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete am Sonntagabend, nach Auszählung von deutlich mehr als der Hälfte der in Deutschland abgegebenen Stimmen komme das Erdogan-Lager auf 63,2 Prozent. Die Gegner des Präsidialsystems konnten demnach 36,8 Prozent verbuchen. Die Wahlbeteiligung in Deutschland lag bei knapp 50 Prozent.
In Österreich fiel das vorläufige Ergebnis — allerdings unter Berücksichtigung von zunächst nur etwa einem Fünftel der Stimmen — noch deutlicher aus: Dort kam das Erdogan-Lager auf 72,3 Prozent. In der Schweiz waren demnach zunächst noch weniger Stimmen ausgezählt, dort kamen die Befürworter eines Präsidialsystems auf dieser Basis nur auf 41,1 Prozent.
Jubel und Trauer nach Türkei-Referendum in Deutschland
Die Wahlkommission hat noch keine amtlichen Ergebnisse aus dem Ausland veröffentlicht. Die Anadolu-Angaben sind nicht offiziell und können sich mit Fortgang der Auszählung ändern.
