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Referendum in Chile: Klare Mehrheit für neue Verfassung

Referendum in Chile : Klare Mehrheit für neue Verfassung

Die Verfassung von Chile stammt aus der Zeit der Militärdiktatur. Bei der Abstimmung über ein neues Grundgesetz am Sonntag sprachen sich mehr als zwei Drittel der Chilenen für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung aus.

Nach Mitteilung fast aller Wahllokale stimmte eine Mehrheit von 78 Prozent der 7,4 Millionen ausgezählten Stimmen dafür, die aus der Zeit der Militärdiktatur stammende Verfassung zu ersetzen, wie die zuständige Wahlbehörde am Sonntagabend (Ortszeit) mitteilte. Nur 22 Prozent waren dagegen. Etwa 15 Millionen Chilenen konnten über die Ausarbeitung einer neuen Verfassung abstimmen, die Wahlbeteiligung wurde zunächst nicht mitgeteilt.

In einer Rede erkannte der rechtskonservative Präsident Sebastián Piñera den Sieg derjenigen an, die eine neue Verfassung wollen, warnte aber gleichzeitig vor einem langen Prozess. „Es ist der Beginn eines langes Weges“, sagte Piñera, der gegen eine neue Verfassung war. Auf einem zentralen Platz in der Hauptstadt Santiago de Chile und andernorts feierten Tausende Menschen das Ergebnis des Referendums.

Das Referendum ist Folge von Massendemonstrationen gegen soziale Ungleichheit vor einem Jahr. Ungleichheiten bei Renten, Bildung und im Gesundheitssystem wurden damals auch der 1980 während der Herrschaft von Militärdiktator Augusto Pinochet in Kraft gesetzten Verfassung angekreidet. Damals stimmten offiziellen Angaben zufolge 66 Prozent dafür. Historiker weisen daraufhin, dass damals viele von dem Regime dazu unter Druck gesetzt worden seien, das politische Gegner verhaftete, folterte und zu Tausenden tötete.

Die Verfassung wurde auch nach dem Ende der Militärdiktatur 1990 beibehalten. Ihre marktwirtschaftlichen Grundsätze ließen Chile zu einem der am meisten entwickelten südamerikanischen Nationen werden, jedoch profitierte nur eine Minderheit davon. Wer auf magere sozialstaatliche Leistungen angewiesen ist, rutscht leicht unter das Existenzminimum: Staatliche Renten für die Ärmsten entsprechen umgerechnet knapp 170 Euro - das ist die Hälfte des Mindestlohns.

Eine Verfassungsgebende Versammlung soll nun ein neues Grundgesetz ausarbeiten. Bei der Abstimmung unterstützten auch etwa 79 Prozent die Idee, die Verfassung von 155 gewählten Bürgern ausarbeiten zu lassen, anstelle einer Konvention, die je zur Hälfte aus gewählten Bürgern und Kongressmitgliedern besteht. Über die neue Verfassung soll dann Mitte 2022 in einem weiteren Referendum entschieden werden.

(ahar/dpa)