Rede von François Hollande: Frankreich ist das Land der Freiheit

Rede des französischen Präsidenten: Hollande: Wir sind das Land der Freiheit

Frankreichs Präsident beschwört vor beiden Kammern des Parlaments die nationale Einheit. Die aber bröckelt schon wieder: Der Opposition ist die Sicherheitspolitik zu lasch, die Islamfeindschaft wächst.

Es war die bisher wichtigste Rede seiner Amtszeit, die François Hollande am Montag um 16.14 Uhr begann: eine Ansprache vor beiden Kammern des Parlaments im Schloss von Versailles. "Ich wollte mich an den Kongress wenden, um nationale Einheit zu zeigen angesichts einer solchen Gräueltat", begann der französische Präsident seine rund 30-minütige Rede vor den rund 900 Abgeordneten. Es war eine spektakuläre Geste, mit der der Sozialist den Kongress einberufen hatte - zum ersten Mal seit 2009.

Der Staatschef wagte den Schritt, um eben jene "Unité nationale" zu beschwören, an die er bereits in der Nacht der Anschläge appelliert hatte, als er sich sichtlich bewegt an die Franzosen wandte. Es war eine Reaktion, die er bereits nach den Attentaten im Januar zeigte, als Islamisten die Satire-Zeitung "Charlie Hebdo" und den jüdischen Supermarkt "Hyper Kacher" angriffen. Damals hatte das Zusammenstehen gegen den Terror noch funktioniert: Rund vier Millionen Menschen waren nach den Anschlägen für die Opfer auf die Straße gegangen.

Auch diesmal waren die Franzosen in Trauer vereint: Am Mittag gedachten Millionen in einer Schweigeminute der 132 Opfer. Hollande beteiligte sich ebenso wie Schulkinder und Passanten. Der Präsident stand inmitten einer Gruppe von Studenten der Pariser Sorbonne. Einige hatten die Köpfe gesenkt, andere schauten trotzig nach vorn. Viele Menschen versammelten sich an einem improvisierten Gedenkort an der Place de la République in der Nähe einiger Anschlagsorte. Auf Transparenten hieß es: "Sie können uns keine Angst machen."

Der Eiffelturm strahlte am Abend nach drei Tagen ohne Beleuchtung in Blau-Weiß-Rot. Auch das Motto der Stadt Paris, "Fluctuat nec mergitur" ("Sie schwankt, geht aber nicht unter"), sollte jeweils bis 1 Uhr morgens auf das Wahrzeichen der Metropole projiziert werden. Bereits am Nachmittag hatte der Eiffelturm wieder für Touristen geöffnet.

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Doch spätestens heute dürfte der Schulterschluss der Trauernden vorbei sein. "Nationale Einheit in der Trauer, aber nicht um das Scheitern der Regierung zu verdecken", schrieb die konservative Abgeordnete Nadine Morano beim Kurznachrichtendienst Twitter. Diese Linie vertritt auch der Chef der konservativen Republikaner, Nicolas Sarkozy. Er machte noch in der Anschlagsnacht klar, dass er von der Regierung "bedeutende Änderungen" in der Sicherheitspolitik fordert. Die nationale Einheit sei "das andere Opfer der Anschläge", schrieb das Magazin "Express".

Hollande begab sich gestern nicht in die Niederungen der Parteipolitik. Entschlossen kündigte er Maßnahmen wie eine Verfassungsänderung, die Anrufung des UN-Sicherheitsrats und die Aufstockung der Sicherheitskräfte an. Gleichzeitig versuchte er, den Franzosen nach den dramatischen Ereignissen des 13. November Sicherheit zu vermitteln: "Die französische Republik hat andere Prüfungen bestanden. Die Terroristen glauben, dass freie Völker sich beeindrucken lassen von Angst und Schrecken. Sie haben nichts verstanden." Frankreich sei das Land der Freiheit und der Menschenrechte. Hollande appellierte an seine Landsleute, sich ihre Lebensweise nicht von den Terroristen zerstören zu lassen: "Es geht um unser Zusammenleben."

Ein Zusammenleben, das auch fünf Millionen Muslime einschließt, die sich seit den Anschlägen vom Januar stigmatisiert fühlen. Dabei hatte der islamische Glaubensrat sich schnell von den Angreifern distanziert. "Die Muslime haben doppelt Angst: vor einer Vermengung mit den Attentätern und davor, selbst Ziel von Anschlägen zu werden", sagte der Imam des Pariser Vorortes Bagnolet der Zeitung "Le Monde". "Nous sommes unis" ("Wir sind vereint") lautete das Schlagwort, das die Union islamischer Vereinigungen und das Kollektiv gegen Islamfeindlichkeit schufen. Nationale Einheit bei Twitter also.

Doch die Gesellschaft droht sich mit den Anschlägen weiter zu spalten. Islamfeindliche Parolen sind in Frankreich zunehmend salonfähig geworden. Wortführerin ist die Rechtsextreme Marine Le Pen, die drei Wochen vor den Regionalwahlen Profit aus den dramatischen Ereignissen schlagen will. Sie sieht sich in ihrer Forderung nach einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen und ihrer Warnung vor Flüchtlingen bestätigt. Die nationale Einheit ist ihr dabei egal.

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(RP)