Recep Tayyip Erdogan "Wenn ich will, komme ich nach Deutschland"

Erdogan zur Diskussion um Wahlkampfauftritte: "Wenn ich will, komme ich nach Deutschland"

Am Sonntagnachmittag hatte der türkische Präsident Erdogan die Absagen von Wahlkampf-Auftritten türkischer Minister in Deutschland als "Nazi-Praktiken" bezeichnet. Am Abend legte er in Bezug auf zukünftige eigene Auftritte in Deutschland nach.

Im Streit über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland hat sich Präsident Recep Tayyip Erdogan entschlossen gezeigt, gegebenenfalls hierzulande aufzutreten. "Wenn ich will, komme ich nach Deutschland", sagte Erdogan am Sonntag bei einer Veranstaltung in Istanbul. Bislang ist nicht bekannt, ob der Staatschef in Deutschland für das geplante Präsidialsystem werben will. Mehrere Auftritte von türkischen Ministern waren in den vergangenen Tagen abgesagt worden. Erdogan fügte vor Anhängern hinzu: "Wenn Ihr mich an der Tür stoppt und mich nicht sprechen lasst, werde ich die Welt aufmischen."

Zuvor hatte Erdogan bei einer Rede in Istanbul am Nachmittag gesagt: "Deutschland, du hast in keinster Weise ein Verhältnis zur Demokratie und du solltest wissen, dass deine derzeitigen Handlungen nichts anders sind als das, was in der Nazi-Zeit getan wurde. Ich habe gedacht, der Nationalsozialismus in Deutschland ist vorbei, aber er geht noch immer weiter." Erdogan sprach nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu auf einer Veranstaltung der regierungsnahen Frauenorganisation "Kadem". Auf der Großveranstaltung vor mehreren tausend Anhängerinnen warb er für ein "Ja" beim Verfassungsreferendum im April.

Scharfe Reaktionen aus der Union

Eine erste Reaktion kam von CDU-Vize Julia Klöckner: "Der Nazi-Vergleich ist ein neuer Höhepunkt der Maßlosigkeit. Es ist schlicht unverschämt", sagte sie der "Bild"-Zeitung. "Das ist eine ungeheuerliche Entgleisung des Despoten vom Bosporus", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Passauer Neuen Presse". "Der Nazi-Vergleich ist ebenso unverschämt wie abwegig." Scheuer forderte eine Entschuldigung Erdogans. "Wir in Deutschland sorgen uns um die öffentliche Ordnung und verteidigen die Demokratie, dafür brauchen wir uns nicht beleidigen zu lassen. Weiter sagte er: "Wir wollen keine türkische Innenpolitik auf deutschem Boden." Erdogan, der Journalisten wegsperre und die Todesstrafe einführen wolle, sitze im Glashaus und werfe dennoch mit dicken Steinbrocken.

"Mit seinem törichten Nazi-Vergleich lässt Präsident Erdogan jegliche historische Erkenntnis außer Acht. Nicht Deutschland, sondern die Türkei verlässt mit dem illegitimen Versuch, über eine Verfassungsänderung das Parlament zu entmachten und die Herrschaft des Volkes durch die Herrschaft des Präsidenten zu ersetzen, den Boden von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", sagte der Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt in einem Interview der Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

  • Chronologie : Auftritte türkischer Politiker in Deutschland

Im Streit um die Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland könnte es einen weiteren Hotspot geben: Außenminister Mevlüt Cavusoglu will am Dienstag nach Hamburg kommen. Dies bestätigte ein Sprecher der Polizei am Sonntag auf AFP-Anfrage. Es sei aber noch unklar, um welche Art von Veranstaltung es sich handele. Die Polizei werde zunächst eine "Lagebewertung" vornehmen. Cavusoglu soll am Mittwoch in Berlin mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) zusammentreffen.

Um den Auftritt von türkischen Regierungspolitikern in Deutschland, die für ein "Ja" beim Referendum über ein Präsidialsystem in der Türkei werben wollen, gibt es seit Tagen Streit. Schon am vergangenen Donnerstag hatte die Stadt Gaggenau eine mit Justizminister Bekir Bozdag geplante Veranstaltung aus Sicherheitsgründen abgesagt.

Bozdag zweifelte am Sonntag an, dass die betroffenen Gemeinden die Absagen unabhängig getroffen haben. Vielmehr seien diese aufgrund von "Terroristen" zustande gekommen, sagte er vor Journalisten im zentraltürkischen Yozgat. Kanzlerin Angela Merkel habe die Absagen zudem nicht klar verurteilt, kritisierte Bozdag weiter. Merkel hatte nach der Absage in Gaggenau auf die Unabhängigkeit der Kommunen verwiesen.

Derweil hat der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ein Einreiseverbot für sämtliche türkische Kabinettsmitglieder in sein Land gefordert. Damit solle in den Niederlanden ein Werben der türkischen Regierung für ein Verfassungsreferendum verhindert werden, das Staatspräsident Recep Tayyib Erdogan mehr Vollmachten bringen soll. Wilders nannte Erdogan am Sonntag einen "islamisch-faschistischen Führer".Der niederländischen Regierung warf er Schwäche vor, weil sie nichts gegen eine geplante Kundgebung zum Verfassungsreferendum mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Rotterdam unternehme. Ministerpräsident Mark Rutte hat die Veranstaltung als unerwünscht bezeichnet.

(felt/jco/afp/dpa/REU)
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