Streit zwischen USA und der Türkei Erdogan verhängt Sanktionen gegen zwei US-Minister
Istanbul · Als Reaktion auf die US-Sanktionen gegen türkische Minister hatte die Regierung in Ankara bereits Vergeltung angekündigt. Nun wurden Sanktionen gegen zwei US-Minister erlassen.
Nach den US-Sanktionen gegen türkische Minister ergreift die Türkei entsprechende Gegenmaßnahmen: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ordnete am Samstag das Einfrieren möglicher Vermögen der US-Minister für Justiz und Inneres in der Türkei an, wie er in einer Fernsehansprache in Ankara bekanntgab.
Er habe die Behörden angewiesen, das Vermögen „des amerikanischen Justiz- und des Innenministers in der Türkei einzufrieren, sofern es welches gibt“, sagte Erdogan. Sein Land sei geduldig gewesen, seit das US-Finanzministerium am Mittwoch Sanktionen verhängte. Es war unklar, wen genau die Maßnahme betrifft, da sich die Aufgaben im US-Kabinett von denen im türkischen Kabinett unterscheiden. Auch war unklar, ob diese Personen Besitz in der Türkei haben
Zuvor hatte es noch danach ausgesehen, dass sich die türkische Regierung um einen Dialog bemühen will. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte nach einem Gespräch mit seinem US-Amtskollegen Mike Pompeo am Rande des Asean-Regionalforums am Freitag in Singapur, das Treffen sei „äußerst konstruktiv“ verlaufen. Auch die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, sprach von einem „konstruktiven“ Gespräch.
Cavusoglu sagte weiter: „Wenn wir zurück in unseren Ländern sind, werden wir weiterhin gemeinsame Schritte setzen, um diese Probleme zu lösen, und weiterhin zusammenarbeiten.“
Hintergrund des Streits zwischen den beiden Nato-Partnern ist die Inhaftierung eines US-Pastors in der Türkei, dessen Freilassung Washington verlangt. Brunson war im Oktober 2016 in der Türkei festgenommen worden, im darauffolgenden Dezember wurde wegen Terrorvorwürfen Untersuchungshaft gegen ihn verhängt.
Vergangene Woche wandelte ein Gericht die Untersuchungshaft wegen gesundheitlicher Probleme des 50-Jährigen in Hausarrest um. Die Staatsanwaltschaft fordert bis zu 35 Jahre Gefängnis für Brunson. US-Präsident Donald Trump hat mehrfach persönlich die Freilassung des Pastors gefordert.
Derweil erhöhen sich die Spannungen zwischen den USA und der Türkei auch im Handelsbereich. Die Regierung in Washington prüft nach eigenen Angaben vom Freitag den teilweise zollfreien Zugang des Nato-Partners zum amerikanischen Markt. Betroffen sind dem Handelsbeauftragten zufolge türkische Importe im Volumen von 1,66 Milliarden Dollar mit Produkten wie Autos, Schmuck oder Edelmetallen.
Hintergrund seien Vergeltungsmaßnahmen der Regierung in Ankara, die als Reaktion auf die US-Sonderzölle auf Stahl und Aluminium erlassen wurden.Eine Sprecherin des Handelsbeauftragten Robert Lighthizer sagte, die Überprüfung stehe nicht mit der Festnahme des amerikanischen Pastors Andrew Brunson in Zusammenhang.
