Recep Tayyip Erdogan: "Verehrte Merkel, Du unterstützt Terroristen"

Erdogan legt nach : "Verehrte Merkel, Du unterstützt Terroristen"

Die türkische Regierung setzt weiter auf Konfrontation. Staatspräsident Erdogan hat Kanzlerin Merkel Unterstützung von Terroristen vorgeworfen. Das Auswärtige Amt rät indes dazu Menschenansammlungen zu meiden. Gleichzeitig kündigte die Türkei an, gegen die Niederlande vor den Menschenrechtsgerichtshof ziehen zu wollen.

"Verehrte Merkel, Du unterstützt Terroristen", sagte Erdogan mit Blick auf die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK in einem Interview des türkischen Senders A Haber. Deutschland gehe nicht gegen die PKK vor, obwohl sie diese zur Terrororganisation erklärt habe.

Auch dem deutschen "Staatsfernsehen" warf Erdogan vor, Terrororganisationen zu unterstützen und zudem Propaganda gegen das geplante Präsidialsystem in der Türkei zu machen. Bereits vergangene Woche hatte der deutsch-türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu der ARD vorgeworfen, "Fake News" zu verbreiten und die Inhalte der Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems falsch darzustellen. Darüber wird in der Türkei am 16. April in einem Referendum abgestimmt.

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte zu den jüngsten Vorwürfen Erdogans: "Die Bundeskanzlerin hat nicht die Absicht, sich am Wettlauf der Provokationen zu beteiligen. Sie macht das nicht mit. Die Vorwürfe sind erkennbar abwegig."

Unterdessen hat das Auswärtige Amt seine Reise- und Sicherheitshinweise aktulisiert. Türkeireisenden wird dort nun empfohlen, sich von politischen Veranstaltungen und grundsätzlich von größeren Menschenansammlungen fernzuhalten. "Im Zuge des Wahlkampfes muss mit erhöhten politischen Spannungen und Protesten gerechnet werden, die sich auch gegen Deutschland richten können", heißt es auf der Homepage des Ministeriums.

Anfang März beschuldigte Erdogan die "deutschen Behörden", den "Terrorismus" in der Türkei zu unterstützen. Damals äußerte er sich im Zusammenhang mit dem Streit zwischen Berlin und Ankara um die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel.

Erdogan warf Yücel Spionage für Deutschland vor und bezeichnete ihn als "Repräsentanten" der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Yücel habe sich "einen Monat lang im deutschen Konsulat versteckt, ehe er sich den türkischen Behörden stellte". Die Bundesregierung wiederum kritisierte die Türkei am Montag, weil trotz Zusage keine deutschen Diplomaten zu Yücel vorgelassen würden.

Das Verhältnis der Türkei zu Deutschland und anderen Staaten der Europäischen Union gilt derzeit als äußerst gespannt. Nachdem Auftritte türkischer Politiker in Deutschland abgesagt worden waren, verweigerten die Niederlande dem türkischen Außenminister die Landeerlaubnis und verwiesen die türkische Familienministerin des Landes. Zudem gab das niederländische Außenministerium einen Warnhinweis für Türkeireisende heraus.

Am Montagabend kündigte Erdogan im türkischen Fernsehen an, dass die beiden in den Niederlanden abgewiesenen türkischen Minister vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof ziehen werden. Außenminister Mevlüt Cavusoglu und Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya würden Klage einreichen, weil die niederländischen Behörden sie an Wahlkundgebungen für die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei gehindert hatten. Allerdings glaube er nicht, dass das Gericht in ihrem Sinne urteilen werde.

(maxk/afp/ap/dpa)
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