Istanbul Mit allen Mitteln
Istanbul · Die Annulierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul stößt auf Kritik: Viele sehen darin die Abschaffung der Demokratie. Gut möglich, dass sich Staatschef Recep Tayyip Erdogan verkalkuliert hat
Am Morgen nach der Annullierung der Istanbuler Oberbürgermeisterwahl redet die ganze Stadt nur über ein Thema: die Entscheidung der Wahlkommission, den frisch gewählten Bürgermeister Ekrem Imamoglu wieder abzusetzen. „Demokratie und Rechtsstaat gibt’s in der Türkei nicht mehr“, schimpft Frisör Ahmet. „Eine Ungerechtigkeit ist das“, sagt der Krämer Ilhan nebenan. Die meisten seiner Kunden sind verärgert über den Beschluss der Wahlkommission. Selbst die Anhänger der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan, die mit Druck auf die Wahlkommission die Neuwahl am 23. Juni durchgesetzt hat, seien sauer, hat Ilhan bemerkt: „80 Prozent sind nicht einverstanden damit.“
Imamoglu hatte nach Verkündung deutlich gemacht, dass er nicht daran denkt, aufzugeben. „Unser Weg ist lang“, sagte er vor Anhängern in Istanbul. Ausdrücklich warb der Politiker der Säkularisten-Partei CHP um die Unterstützung von Linken, Nationalisten und Kurden. Einige kleinere Parteien wollen am 23. Juni ihre Oberbürgermeisterkandidaten zurückziehen und Imamoglu unterstützen. Auch die Kurdenpartei HDP steht wie schon bei der März-Wahl hinter dem Oppositionspolitiker.
Rein rechnerisch hätte dieses informelle Bündnis aus CHP, HDP, kleineren Parteien und enttäuschten AKP-Wählern beste Chancen, wie schon bei der März-Wahl wieder gegen Binali Yildirim zu gewinnen, den Kandidaten der AKP und deren rechtsnationalistischer Partnerin MHP. Imamoglu rief Künstler und Wirtschaftsverbände auf, sich zu dem Anti-AKP-Bündnis zu bekennen. Bei vielen rannte er damit offene Türen ein.
Prominente Künstler schlossen sich öffentlich dem optimistischen Motto des Oppositionspolitikers – „Alles wird gut“ – an. Megastar Tarkan, der beliebteste Popsänger der Türkei, schrieb seinen 3,5 Millionen Twitter-Anhängern, er habe nach der Annullierung von Imamoglus Wahlsieg die ganze Nacht nicht schlafen können. „Doch dann war der Sonnenaufgang strahlender denn je, da habe ich verstanden: ‚Alles wird gut‘“. Auch der Unternehmerverband Tüsiad, der einige der größten Konzerne des Landes vertritt, kritisierte die Neuwahl in Istanbul und forderte „umfassende wirtschaftliche und demokratische Reformen“.
Erdogan reagierte empfindlich auf die Herausbildung eines regierungskritischen Blocks um Imamoglu. Die Unternehmer von Tüsiad sollten „bei ihren Leisten bleiben“, wetterte der Präsident. Die Regierung könne ganz anders mit den Wirtschaftsvertretern umspringen, wenn sich deren Haltung gegenüber Ankara nicht ändere, drohte der Staatschef.
„Für einen Großteil der türkischen Gesellschaft ist die Annullierung der Wahl eine Usurpation“, sagte der in den USA lebende Türkei-Experte Selim Sazak. Erdogan habe zu viele Menschen vor den Kopf gestoßen, der Präsident befinde sich in einer Sackgasse. Wie Erdogan seine AKP trotzdem bis zum 23. Juni wieder flottmachen und ihr zu einem Wahlsieg verhelfen will, bleibt vorerst sein Geheimnis. Einige Beobachter vermuten, dass der Präsident auf die bisher von ihm verteufelten Kurdenpolitiker zugehen könnte; schließlich genehmigte die Regierung vor ein paar Tagen den ersten Anwaltsbesuch beim inhaftierten kurdischen Rebellenchef Abdullah Öcalan seit acht Jahren.
Die Kurdenpartei HDP will von einer Kooperation mit Erdogan nichts wissen. „Wir bleiben bei unserer Linie“, sagte der HDP-Außenpolitiker Nazmi Gür. „Wir fordern unsere Anhänger auf, die Opposition zu unterstützen.“ Zusätzlich erschwert wird die Lage für den Staatschef durch wachsende Fliehkräfte in der AKP selbst, in der sich Hardliner und Befürworter einer Rückkehr zur Reformpolitik gegenüberstehen. Frühere Partei-Granden wie Ex-Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und der ehemalige Präsident Abdullah Gül arbeiten an der Gründung einer neuen rechtskonservativen Partei, die der AKP viele Wähler und Parlamentsabgeordnete abspenstig machen könnte. Erdogan könne die Wahl nur gewinnen, wenn er die AKP-Gefolgschaft, die rechtsgerichtete MHP und zumindest einen Teil der Kurden hinter sich bringe, sagt Sazak. Doch das erscheine derzeit unmöglich. Manche Erdogan-Anhänger bringen deshalb eine Strafverfolgung von Imamoglu ins Gespräch. Unmöglich wäre das nicht. Etwaige Verbindungen des Oppositionspolitikers zur Bewegung des Erdogan-Erzfeindes Fethullah Gülen oder der kurdischen Terrororganisation PKK müssten von der Justiz geprüft werden, schrieb Ibrahim Karagül, Chefredakteur der regierungsnahen Zeitung „Yeni Safak“.
